Grundlagen und Grenzen der Beschaffungsautonomie

Einleitend widmet sich die Autorin der Herkunft des Begriffes der Beschaffungsautonomie und stellt fest, dass dieser mit der heutigen Bedeutung erst 2002 in der Rechtswissenschaft definiert wurde. Die Arbeit geht dann auf die Grundlagen der Beschaffungsautonomie ein und grenzt den Begriff und seine Bedeutung näher ein. Ausgangspunkt der öffentlichen Beschaffung ist ein staatlicher Bedarf. Dieser ergibt sich aus einer staatlichen Aufgabe, wobei der Erhalt der staatlichen Funktionsfähigkeit als Bedarfsauslöser angesehen wird. Dies umfasst die Pflicht zur Aufgabenwahrnehmung und die Pflicht zur Erhaltung der staatlichen Funktionen. Die Bedarfsermittlung ist dabei auch als ein teilweise politischer Prozess zu betrachten. Die Autorin geht weiter auf den Zusammenhang von Bedarfsdefinition und der schuldrechtlichen Leistungsbestimmung ein. Nach einer rechtlichen Herleitung der Beschaffungsautonomie stellt die Autorin fest, dass die dadurch ausgedrückte Entscheidungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers letztlich keinem der überkommenen Entscheidungsspielräume zugeordnet werden kann. Zur Ermittlung der Grenzen der Beschaffungsautonomie analysiert die Autorin die Phasen des Prozesses der Bedarfsdeckung. Sie geht dabei auf die vergaberechtlichen Beschränkungen ein, die sie auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zurückführt. Diese führten zum Gebot der produktneutralen Ausschreibung mit dem Ziel, den Wettbewerb offen zu halten. Die Autorin beleuchtet näher die Rechtfertigung von Einschränkungen durch den Auftragsgegenstand und geht auf die Rolle der Rechtsprechung ein. Sie widmet sich dann spezifische Beschränkungen wie Design für alle und dem Gebot der Berücksichtigung mittelständischer Interessen.