Verwertungsgeschäfte der öffentlichen Hand – was gilt?

Der Beitrag befasst sich mit der rechtlichen Einordnung sogenannter Verwertungsgeschäfte der öffentlichen Hand. Der Verfasser stellt dar, dass Verwertungsgeschäfte grundsätzlich nicht dem Vergaberecht, sondern dem Zivil- und Haushaltsrecht unterfallen. Sodann führt er aus, dass dies sowohl für bewegliche Sachen als auch für Grundstücksverkäufe gelte. Anschließend zeigt er auf, dass Verwertungsgeschäfte insbesondere dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem von Rechtsprechung entwickelten Verbot der Vermögensverschleuderung unterliegen. Davon ausgehend befasst er sich mit den zivilrechtlichen Rahmenbedingungen und geht auf Kombinationsgeschäfte ein, bei denen Verwertungsvorgänge mit Dienstleistungen verknüpft werden. Er weist abschließend daraufhin, dass solche Konstellationen eine Vergabepflicht auslösen können.