Die Wasserkonzessionsvergabe

Der Verfasser erläutert in seinem die vergaberechtlichen Anforderungen an die Vergabe von Wasserkonzessionen und skizziert den kartell- und primärrechtlichen Rahmen. Zunächst geht er der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen beim Neuabschluss von Wasserkonzessionsverträgen eine Ausschreibungspflicht besteht. Er zeigt auf, dass sich trotz einer Bereichsausnahme für Wasserkonzessionen eine Ausschreibungspflicht aus den Grundsätzen des europäischen Primärrechts oder aus dem kartellrechtlichen Diskriminierungsverbot ergeben kann. Anschließend betrachtet er mögliche Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht wie die In-House-Vergaben sowie das Vorliegen ausschließlicher Rechte. Abschließend werden zentrale Anforderungen an Verfahrensablauf, Vertragsgestaltung und die Meldung des Konzessionsvertrages bei der Kartellbehörde dargestellt.