Schwerpunkte der öffentlichen Auftragsvergabe im Infrastrukturbereich der Jahre 2024/2025

In ihrem Aufsatz untersuchen die Verfasser die zentralen Entwicklungen der öffentlichen Auftragsvergabe im Infrastrukturbereich in den Jahren 2024/2025 auf nationaler und europäischer Ebene. Dafür analysieren sie insbesondere gesetzgeberische Reformen, bedeutende Rechtsprechung sowie unionsrechtliche Initiativen mit Relevanz für Infrastrukturprojekte. Im Mittelpunkt der nationalen Gesetzgebung stehe die umfassende Reform des Vergaberechts. Neben dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“, das infrastrukturelle Defizite beseitigen soll, wird besonders die Rolle des Vergaberechtsreform hervorgehoben. Das Gesetzespaket umfasse neben dem Vergabebeschleunigungsgesetz auch das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz sowie das Bundestariftreuegesetz. Die Verfasser arbeiten heraus, dass Infrastrukturprojekte - sowohl im zivilen als auch militärischen Bereich - insbesondere von den gelockerten Anforderungen an Gesamtvergaben und Direktvergaben, den neuen Ausführungsbedingungen zugunsten der infrastrukturellen Versorgungssicherheit sowie dem beschleunigten Rechtsschutz profitieren würden. Gleichzeitig weisen die Verfasser jedoch kritisch auf dadurch entstehende Wettbewerbsnachteile für kleinere und mittelständische Unternehmen hin. Auch die Rechtsprechung wird als prägend für die Vergabepraxis dargestellt. Hervorgehoben wird insbesondere eine Entscheidung des BGH zur verspäteten Bereitstellung von Eisenbahntrassen. Ein solcher Infrastrukturnutzungsvertrag stelle einen Mietvertrag dar, sodass eine verspätete Bereitstellung Schadensersatzansprüche begründen könne. Eine weitere Entscheidung des OLG Celle betone die Ausschreibungspflicht von Wasserkonzessionen und dem damit verbundenen Erfordernis eines transparenten und diskriminierungsfreien Wettbewerbs sowie Rechtsschutzes. Auf europäischer Ebene analysieren die Autoren insbesondere regulatorische Initiativen wie den European Accessibility Act, die Gigabit-Infrastrukturverordnung sowie industriepolitische Programme zur Förderung klimafreundlicher Technologien. Ergänzend ändere die Rechtsprechung des EuGH beispielsweise hinsichtlich des Zugangs von Drittstaatenunternehmen zum europäischen Beschaffungsmarkt, Vertragsänderungen aufgrund neuer Infrastrukturtechnik oder Transparenzanforderungen an eine Qualitätsgarantie die bisherige nationale Vergabepraxis erheblich. Im Ergebnis kommen die Autoren zu dem Schluss, dass sich das Vergaberecht im Infrastrukturbereich zunehmend zu einem strategischen Steuerungsinstrument staatlicher Infrastruktur-, Industrie- und Sicherheitspolitik entwickelt. Gleichzeitig entstünden Spannungen zwischen dem Ziel schneller Investitionen und den klassischen vergaberechtlichen Grundprinzipien.