Entfall von Zuschlagsverbot und aufschiebender Wirkung: Verfassungswidrige Verkürzung des Vergaberechtsschutzes

Der Autor beschäftigt sich mit dem Thema des Entfalls von Zuschlagsverbot und aufschiebender Wirkung: Verfassungswidrige Verkürzung des Vergaberechtsschutzes vor dem Hintergrund des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge. Einleitend geht der Autor zunächst auf den Hintergrund des Entwurfs des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge ein. Im Anschluss beschäftigt sich der Beitrag konkret mit den Rechtsnormen zum Wegfall des Zuschlagsverbots und der aufschiebenden Wirkung. Nach der Erläuterung der Ausgangslage und der Auseinandersetzung mit den konkreten Rechtsnormen geht der Autor dann in den Kern seines Beitrags und nimmt eine verfassungsrechtliche Bewertung vor dem Maßstab des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vor. Thematisiert werden der Rechtsschutz durch die Vergabekammern und in der Folge durch die Oberlandesgerichte. Unter Berücksichtigung der Gegenargumentation der Bundesregierung übt er Kritik am Entwurf und sieht keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Darüber hinaus wird eine legistische Beurteilung vorgenommen und die Frage aufgeworfen, ob das Ziel einer Verfahrensbeschleunigung tatsächlich erreicht wird. Abschließend zieht der Autor insbesondere das Fazit, dass das Anliegen der Beschleunigung begrüßenswert sei, die verfolgte Änderung jedoch wegen der Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz und der überschaubaren Beschleunigungswirkung abzulehnen sei.
Michael