Änderungen und Erweiterungen von öffentlich ausgeschriebenen Architekten- und Ingenieurverträgen – Beachtlichkeit europarechtlicher Determinierung der Richtlinie 2014/24/EU für die Auslegung des § 132 GWB

Der Beitrag befasst sich sehr eingehend mit den Regelungen des § 132 GWB betreffend die Voraussetzungen für und die Anforderungen an nachträgliche Änderungen öffentlicher Aufträge; dies mit besonderem Blick auf die Vergabe – und Änderung – von Architekten- und Ingenieurverträgen. Dabei stellt der Autor zunächst die Genese der gesetzlichen Ausnahmeregelungen mit Blick auf die Pressetext-Entscheidung des EuGH von 2008 dar und analysiert sodann die im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofes entstandene entsprechende Richtlinienvorgabe des Art. 72 Richtlinie 2014/24/EU. Im Kern werden dann die einzelnen Voraussetzungen der deutschen Umsetzungsvorschrift des § 132 GWB für die Feststellung grundsätzlich „vergabepflichtiger“ wesentlicher Vertragsänderungen und vor allem die Anforderungen der verschiedenen Ausnahmetatbestände der Absätze 2 und 3 des § 132 GWB, die einen Verzicht auf eine erneute Ausschreibung gestatten, systematisch behandelt. Dies wird jeweils mit einer rechtlichen Einordnung typischer im Rahmen der Vergabe und späteren Anpassung von Architekten- und Ingenieurverträgen auftretender Änderungssachverhalte unterlegt. Insgesamt gibt der Aufsatz einen sehr instruktiven Überblick über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Vorschrift (nicht nur) in diesem Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe.