Foreign Subsidies Regulation. Article-by-Article Commentary

Aus der Monatsinfo 8-9/2026: Mit der Foreign Subsidies-Regulation (FSR) hat die Europäische Union ein neues Kontrollinstrument geschaffen, dessen Bedeutung weit über ein einzelnes Rechtsgebiet hinausgeht. Die Verordnung reagiert auf eine seit längerem diskutierte Regelungslücke: Während Beihilfen der Mitgliedstaaten dem unionsrechtlichen Beihilfenregime unterliegen, konnten finanzielle Zuwendungen aus Drittstaaten bislang nur begrenzt erfasst werden. Für die Wirtschaft war die Schließung dieser Lücke ein seit langem verfolgtes Anliegen. Unternehmen, die im Binnenmarkt den unionsrechtlichen Beihilfe-, Vergabe- und Wettbewerbsregeln unterliegen, haben ein berechtigtes Interesse daran, dass Wettbewerbsverzerrungen durch drittstaatliche Subventionen nicht unbeachtet bleiben. Die FSR ist daher auch als Antwort auf ein zentrales Level-Playing-Field-Anliegen der Wirtschaft zu verstehen, wenngleich ihre Anwendung zugleich neue Prüf- und Verfahrenspflichten mit sich bringt. Der von Marc Bungenberg und Ulrich Soltész herausgegebene englischsprachige umfangreiche Kommentar erschließt die FSR-Artikel für Artikel. Er trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Verordnung nicht allein aus einem vertrauten dogmatischen System heraus erklären lässt. Die Verordnung greift auf beihilfenrechtliche Kategorien zurück, übernimmt verfahrensrechtliche Elemente aus der Fusionskontrolle, wirkt unmittelbar in Vergabeverfahren hinein und ist zugleich Ausdruck einer stärker global geprägten Wettbewerbspolitik. Folgerichtig beschränkt der Band sich nicht auf die artikelweise Kommentierung, sondern stellt diese drei eigenständigen längeren Einführungen zum geoökonomischen und ökonomischen Hintergrund der FSR sowie zum gerichtlichen Rechtsschutz voran. Besonders hervorzuheben ist, dass zentrale materiell-rechtliche Vorschriften nicht nur juristisch, sondern auch mit Blick auf ihren ökonomischen Hintergrund erläutert werden. Dies ist gerade bei der FSR von Bedeutung, weil bereits der Begriff der finanziellen Zuwendung aus einem Drittstaat weit angelegt ist und Fragen wie Binnenmarktverzerrung, Abwägungstest, Verpflichtungszusagen und Abhilfemaßnahmen ökonomische Wertungen voraussetzen. Einen Schwerpunkt des Kommentars bilden die drei zentralen Prüfregime der Verordnung: Ex-officio-Untersuchungen, die Prüfung von Zusammenschlüssen sowie die Kontrolle drittstaatlicher Subventionen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren. Im Bereich der Zusammenschlüsse behandelt der Kommentar insbesondere Anmeldepflichten, Schwellenwerte, Umsatzberechnung, Aggregation finanzieller Zuwendungen sowie das Verfahren der Vorprüfung und eingehenden Untersuchung. Für die Vergabepraxis stehen die Schwellenwerte für die Meldung, die vorherige Meldung oder Erklärung finanzieller Zuwendungen, die Vorprüfung und eingehende Prüfung durch die Kommission, mögliche Kommissionsentscheidungen sowie die Auswirkungen auf Angebotsbewertung und Zuschlag im Vordergrund. Der Kommentar macht damit deutlich, dass die FSR im Vergabebereich nicht nur zusätzliche Informations- und Erklärungspflichten begründet, sondern in bestimmten Fällen auch unmittelbaren Einfluss auf die Beteiligung von Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren haben kann. Abgerundet wird das Werk durch die Kommentierung der gemeinsamen Verfahrensvorschriften, etwa zu Informationsübermittlung, Marktuntersuchungen, Drittstaatendialog, Verjährung, Veröffentlichung von Entscheidungen, Verteidigungsrechten, Akteneinsicht sowie Berufsgeheimnis und Vertraulichkeit. Gerade weil sich die Anwendungspraxis zur FSR noch entwickelt und weitere Konkretisierungen durch Leitlinien, Kommissionspraxis und Rechtsprechung zu erwarten sind, ist die systematische Aufbereitung des Kommentars besonders wertvoll. Sie bietet der Praxis eine verlässliche Grundlage für die Arbeit mit einem Instrument, dessen Konturen sich weiter schärfen werden. Das Autorenteam ist breit zusammengesetzt und vereint Wissenschaft, Anwaltschaft, Unternehmenspraxis, ökonomische Beratung und behördliche Erfahrung. Diese Vielfalt entspricht dem Charakter der FSR, deren Anwendung regelmäßig Rechtsdogmatik, ökonomische Analyse, Verfahrensstrategie und Compliance-Fragen verbindet. „Insgesamt handelt es sich um ein grundlegendes Werk zu einem jungen und dynamischen Rechtsgebiet. Seine Stärke liegt darin, die FSR nicht als isoliertes Spezialregime zu behandeln, sondern als hybrides Instrument an der Schnittstelle von Beihilfenrecht, Fusionskontrolle, Vergaberecht und Außenwirtschaftsrecht. Für die weitere Befassung mit der FSR dürfte der Band rasch zu einem wichtigen Referenzpunkt werden und der Praxis wertvolle Orientierung in einem sich weiter entwickelnden Rechtsgebiet bieten.