Zu Wesen und Umfang der Mehrvergütungsansprüche des Auftragnehmers im Falle eines nach verlängerter Zuschlagsfrist erteilten Zuschlags

Der Verfasser untersucht, welche Auswirkungen die dogmatische Herleitung des Anspruches auf Mehrvergütung in Folge einer verzögerten Zuschlagserteilung auf die Höhe der Mehrvergütung hat. Dazu stellt er zunächst den Meinungstand und die einzelnen Anspruchsgrundlagen dar. Er stellt fest, dass im Falle einer Orientierung an den Rechtsgrundsätzen des Wegfalles der Geschäftsgrundlage die möglichen Vertragsanpassungsansprüche lediglich auf die Fälle der nachträglichen extremen Preiserhöhungen bei Rohstoffen reduziert wären und durch den Gesichtspunkt der Billigkeit auch noch weiter einschränkbar seien. Bei einer Vertragsanpassung über die Vergütungsgrundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B hingegen seien die Ansprüche des Auftragnehmers erheblich größer und auch nicht durch Billigkeit weiter reduzierbar. Abschließend geht er auf Einzelfragen zu Anspruchshöhe bei Pauschalpreisen, dem Einsatz von Nachunternehmern und bei PPP-Projekten ein.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]