Titeldaten
- Behr, Volker
- VergabeR - Vergaberecht
-
Heft 2/2009
S.S. 136-140
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
§ 97 Abs. 1 GWB, § 99 Abs. 1 GWB, Art. 55 EGV
Abstract
Zur vergaberechtlichen Relevanz von Privatisierungen
Die rechtliche Absicherung der Privatisierung öffentlicher Aufgaben hat mit der diesbezüglichen Schwerpunktsetzung des Bereiches Öffentliches Recht des 67. Deutschen Juristentages an Bedeutung gewonnen. Der Beitrag behandelt die vergaberechtlichen Probleme der Privatisierung ausgehend von der Rechtslage vor der Entscheidung des BGH v. 1.12.2008 (BGH, Beschl. v. 1. Dezember 2008 - X ZB 31/08). Es seien, führt der Autor aus, die Organisationsprivatisierung und die Aufgabenprivatisierung vergaberechtsneutral. Die Erfüllungsprivatisierung hingegen, so stellt der Beitrag ausführlich dar, unterliege dem Regime des Kartellvergaberechts.
[Sven-Oliver Petersen, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel]
Die rechtliche Absicherung der Privatisierung öffentlicher Aufgaben hat mit der diesbezüglichen Schwerpunktsetzung des Bereiches Öffentliches Recht des 67. Deutschen Juristentages an Bedeutung gewonnen. Der Beitrag behandelt die vergaberechtlichen Probleme der Privatisierung ausgehend von der Rechtslage vor der Entscheidung des BGH v. 1.12.2008 (BGH, Beschl. v. 1. Dezember 2008 - X ZB 31/08). Es seien, führt der Autor aus, die Organisationsprivatisierung und die Aufgabenprivatisierung vergaberechtsneutral. Die Erfüllungsprivatisierung hingegen, so stellt der Beitrag ausführlich dar, unterliege dem Regime des Kartellvergaberechts.
[Sven-Oliver Petersen, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel]