Das neue Dienstleistungsrecht des ÖPNV – Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Im Dezember 2009 trat die EG-Verordnung Nr. 1370/2007 und mit dieser ein neuer Rechtsrahmen für den öffentlichen Personennahverkehr in Kraft. Aufgrund der bisher unangepassten nationalen Rechtslage in diesem Bereich (u.a. PBefG), werden Spannungen erwartet. Wie diese aufgelöst werden können, möchte der vorliegende Beitrag nunmehr aufzeigen. Dazu wird zunächst die Neuregelung betrachtet, d.h. deren Anwendungsbereich, das in dessen Mittelpunkt stehende Konzept des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sowie dessen Vergabe. Folgend werden die Wechselwirkungen mit dem nationalen Recht diskutiert. Insbesondere auf Art. 12 GG und die Frage, inwieweit sich aus diesem ein Anspruch privater Unternehmer ergibt, um staatliche Verkehrsaufträge konkurrieren zu können, wird ausführlich eingegangen.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]