Rechtsfolgen nicht durchgeführter Ausschreibungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung

Zunächst stellt der Verfasser das vergaberechtliche Primärrechtsschutzsystem dar. Dabei geht er auf die sozialrechtlichen Besonderheiten, wie die Zuständigkeit der Landessozialgerichte als Beschwerdeinstanz und die Regelung des § 69 Abs. 2 S. 3 SGB V, nach der die vergaberechtlichen Vorschriften des GWB unter besonderer Berücksichtigung des Versorgungsauftrages der gesetzlichen Krankenkassen anzuwenden sind, ein. Im Zweiten Teil der Abhandlung behandelt er das Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH und die rechtlichen Folgen eines Vertragsverletzungsverfahrens. Hierbei untersucht er, ob ein vom EuGH gegen die Bundesrepublik Deutschland verhangenes Zwangsgeld einer gesetzlichen Krankenkasse übergebürdet werden könnte. Dabei sieht er die Befugnis der Zwangsgeldfestsetzung durch die Aufsichtsbehörde der Krankenkasse nach § 89 Abs. 1 SGB VI als möglichen Ansatzpunkt. Da dieses Zwangsgeld nach dem VwVG jedoch der Höhe nach begrenzt ist, sei dieser Weg im Ergebnis untauglich. Im dritten und letzten Teil stehen sekundärrechtliche Ansprüche im Mittelpunkt. Dabei stellt er die verschiedenen Anspruchsgrundlagen und Tatbestandsvoraussetzungen dar und geht kurz auf den Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte ein. Abschließend zeigt er unter Bezugnahme auf des Urteil des BSG vom 05.05.2009, B 1 KR 9/08 R, auf, dass die Vorstände einer gesetzlichen Krankenkasse hinsichtlich der Schadens in Folge eines unterbliebenen Vergabeverfahrens aus positiver Verletzung ihres Anstellungsvertrages in Anspruch genommen werden können.