Eine vergaberechtsfreie Möglichkeit der kommunalen Bedarfsdeckung und ihre Grenzen
Titeldaten
- ITRB - Der IT Rechtsberater
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Heft 1/2010
S.14-18
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Aufsatz
Abstract
Der Autor stellt mit seinem Beitrag anschaulich dar, warum die Aufgabenübertragung an kommunale Zweckverbände rein innerorganisatorische behördliche Akte und daher vergaberechtsfrei sind. Darüber hinaus werden andere Formen der behördlichen Zusammenarbeit beschrieben (mandatierende und delegierende Vereinbarung) und nebst EuGH-Rechtsprechung in den Rechtssachen "Coditel" und "Abfallentsorgung Hamburger Umfeld" besprochen. Der Beitrag schließt mit Hinweisen für die Praxis, die insbesondere im Vorfeld der Übertragung von Aufgaben an Zweckverbände bzw. bei interkommunalen Vereinbarungen hilfreich sein können.
Felix Zimmermann, Beschaffungsamt des BMI, Bonn