Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsdienstleistungen nach der neuen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Die Verfasser stellen die Regelungen der VO (EG) Nr. 1370/2007 zur Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsdienstleistungen dar und untersuchen das Verhältnis dieser Vorschriften zum Vergaberecht, zum Gemeinschaftsrecht und zum nationalen Rechtsrahmen. Anschließend gehen sie der Frage nach, inwieweit die neue VO (EG) Nr. 1370/2007 bereits vor ihrem Inkrafttreten auf die geltende Rechtslage einwirken kann. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Beachtung der Bekanntmachungs-, Informations- und Begründungspflichten der VO (EG) Nr. 1370/2007 schon vor ihrem Inkrafttreten die gegenwärtigen Anforderungen des primären Gemeinschaftsrecht an eine Direktvergabe nach § 15 Abs. 2 AEG mit grenzüberschreitenden Bezug erfülle.