Die Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB - Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung

Der Verfasser befasst sich mit der in Rechtsprechung und Literatur viel diskutierten Frage, welche Auswirkungen die Entscheidungen des EuGH vom 28.01.2010 zum Unverzüglichkeitserfordernis der Rüge (EuGH – C 406/08; C – 456/08) auf die deutsche Rechtslage haben. Er geht dabei auf maßgebliche Argumente in den Entscheidungen des EuGH unter Berücksichtigung der Schlussanträge ein, erörtert die Reaktionen der nationalen Rechtsprechung und Literatur und stellt sich ausgehend von der Annahme der Unvereinbarkeit von § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB mit dem höherrangigen Gemeinschaftsrecht die Frage nach den hieraus resultierenden Konsequenzen für die Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens. Sein Fazit: Der Gesetzgeber müsse aufgrund der derzeit bestehenden Unklarheit der Rechtslage normativ einschreiten. Am sinnvollsten seien starre Fristen in Kombination mit einer im Ermessen stehenden Verlängerungsmöglichkeit.