Eine Auseinandersetzung mit dem Rühle-Bericht des Europäischen Parlaments zum Vergaberecht und dem EuGH-Urteil "Stadtreinigung Hamburg" im Angesicht der bevorstehenden Revision des europäischen Vergaberechts
Titeldaten
- Suhl, Christian
- AbfallR - Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft
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Heft 1/2011
S.6-15
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
EuGH, Urteil vom 9.6.2009 - C-480/06
Abstract
Der Beitrag setzt sich mit dem sog. Rühlebericht des Europäischen Parlaments als Reaktion auf das EuGH-Urteil vom 09.06.2009 - C-480/06 (Stadtreinigung Hamburg) auseinander. Der Verfasser, selbst für die Entsorgungsbranche in Brüssel aktiv, kritisiert die Schlussfolgerungen des Parlamentsberichts scharf und arbeitet eigene, strengere, Kriterien heraus, anhand derer öffentliche Einrichtungen vergaberechtsfrei zusammenarbeiten können. Er stützt seine Argumentation u.a. auf die Besonderheiten des (europäischen) Abfallrechts und kann sich auf Unterschiede in der französischen und deutschen Übersetzung des Urteils stützen.
Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg