Vergaberecht in Europa

Aus der MonatsInfo 4/2011: Trotz des ständig wachsenden Schrifttums zum öffentlichen Auftragswesen und Vergaberecht stellt diese neue Studie, die in Zusammenarbeit von zehn Verfassern Mitte vergangenen Jahres in der Schriftenreihe Wirtschaftsrecht der SRH Hochschule Heidelberg erschienen ist, nach wie vor eher einen Exoten dar. Setzt sich diese neue Studie doch – trotz des vorgegebenen gemeinschaftlichen EU-Rechtsrahmens für die öffentliche Bedarfsdeckung ab den festgelegten Mindestauftragswerten – mit den nach wie vor bestehenden nationalen, rechtlichen und faktischen Unterschieden und Besonderheiten der Auftragsvergabe jenseits des EU-Regelwerks auseinander. Sie vermittelt dazu nicht nur Einblicke in die (zusätzliche) Rechtsetzung einzelner Staaten zum Vergabe- und Vertragsrecht, sondern auch vielfältige Informationen, Hinweise, Adressen u. a. zur praktischen Nutzung der neugewonnenen Kenntnisse. Sie sollten die Erfolgschancen ausländischer Bieter auf den nationalen Märkten weiter verbessern. Zu der neuen Studie im Umfang von rund 180 Seiten, von denen allerdings der Anhang mit den Texten der EU-Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Vergabeverfahren für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vierter Teil Vergabe öffentlicher Aufträge die Hälfte in Anspruch nimmt, haben die Autoren Einzelbeiträge zur Lage in acht EU-Staaten geleistet, darunter Frankreich, Großbritannien, Italien und Österreich. In zwei weiteren Beiträgen sind zudem rechtsvergleichend mit dem europäischen und deutschen Vergaberecht auch Besonderheiten weiterer acht EU-Staaten und –Kandidaten herausgestellt, nicht zuletzt mit dem Blick auf künftige Entwicklungen. Insgesamt – wie schon die wenigen bisher erschienenen international und rechtsvergleichend angelegten Bücher – sehr zu begrüßen, bleibt nur, der neuen Studie Erfolg zu wünschen. Dieser ist aber sicherlich von dem weiteren inhaltlichen Ausbau und Vergleich der Markt- und Rechtslage in den einzelnen EU-Staaten abhängig.