Krankenkassenausschreibungen nach dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG)

Titeldaten
  • Gabriel, Marc
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 2a/2011
    S.372-382
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Aufsatz

Abstract
Die Auswirkungen des Arzneimittelneuordnungsgesetzes (AMNOG) sind kurz nach dem Inkrafttreten bisher kaum zu überschauen. Der Artikel versucht - nach Themengebieten sortiert - die wichtigsten Änderungen aufzugreifen und ihre Folgen einzuschätzen. Im Einzelnen wird auf Generika-Rabattverträge, Rabatte für patentgeschützte Präparate und Impfstoffe, das Verhältnis von §§ 130b, 130c SGB V zueinander und die Auswirkungen des AMNOG auf das Nachprüfungsverfahren eingegangen. Dabei ist der Verfasser der Ansicht, dass keine Bindung der jetzt wieder zuständigen Oberlandesgerichte an die Rechtsprechung der Landessozialgerichte besteht. Ausführlich wird auf die Kostenfolge des Zuständigkeitswechsels eingegangen, die als so dramatisch beschrieben wird, dass sie für Mittelständler durchaus ein ernstzunehmendes Hindernis darstellen kann, überhaupt ein Nachprüfungsverfahren gegen größere Krankenkassen anzustrengen.
Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg