Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens (IÖPP) zur Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen unter vergaberechtlichen Aspekten

Titeldaten
  • Donat, Christoph von
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 8/2011
    S.472-474
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

EuGH, Urteil vom 22.12.2010 - C-215/09

Abstract
Der Beitrag bespricht das Urteil "Oulun kaupunki" des EuGH (C-215/09 vom 22.12.2010) und stellt es in den Kontext des Urteils "Loutraki" und befasst sich mit der Wahl eines Mitgesellschafters für ein Unternehmen, in das die öffentliche Hand eigene Anteile einbringen will, um dann von dort Leistungen zu beziehen. Der Schwerpunkt des Artikels ist die Frage der Trennbarkeit der gesellschaftsrechtlichen von den vergaberechtlichen Fragen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Situation noch immer rechtlich sehr unsicher sei und rät zu einer Ausschreibung.
Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg