Sozialstandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Berlin und Brandenburg

Der Beitrag betrachtet die Regelungen für die Vorgabe von Sozialstandards bei Vergabeverfahren (insbes. Mindestlohn- und Tariftreueforderungen) des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes sowie des Entwurfs des Brandenburger Vergabegesetzes. Grundlegend werden hierzu zunächst die diesbezügliche bisherige Rechtslage in Berlin und Brandenburg, das entscheidende Rüffert-Urteil des EuGH sowie mögliche Sozialvorgaben außerhalb der landesrechtlichen Sonderregelungen dargelegt. Im Weiteren werden dann die entsprechenden Landesregelungen vorgestellt, das bestehende Spannungsverhältnis der Regelungen in ihren sozial-politischen Zielen zu den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Europarechts und dem Grundsatz der wirtschaftlichen Auftragsvergabe erörtert sowie abschließend Hinweise für die Vergabepraxis gegeben.