Geheimhaltungsinteressen im Wettbewerb um Linienverkehrsgenehmigungen

Der Beitrag befasst sich mit der Behördenpraxis, in Liniengenehmigungsverfahren nach PBefG Antragstellern Konkurrenzanträge wechselseitig offenzulegen und die Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Im Beitrag wird zunächst ausführlich dazu ergangene Rechtsprechung dargestellt, die entsprechendes Vorgehen der Behörden zum Gegenstand hatte. Die Autorin selbst kommt daraufhin zu dem Schluss, dass sich die Praxis der Offenlegung der Anträge nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbaren ließe und spricht sich für einen Geheimwettbewerb nach dem Vorbild des Vergaberechts aus. Auf Basis ihrer Schlussfolgerungen plädiert die Autorin für eine entsprechende Anpassung der Vorschriften des PBefG.