Die Einflussnahme der öffentlichen Hand auf den Wettbewerb

Die Autorin befasst sich mit der Frage, ob und wie die von der Rechtsprechung zu der Fallgruppe "Wettbewerb der öffentlichen Hand" entwickelten Grundsätze in den neuen Beispielkatalog von § 4 UWG einzuordnen sind. In vergaberechtlicher Hinsicht prüft die Verfasserin die in § 4 Nr. 11 UWG normierte Fallgruppe des Wettbewerbsverstoßes durch Rechtsbruch, also dem Zuwiderhandeln gegen eine gesetzliche Vorschrift, welche zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Sie teilt die Auffassung des BGH in der Entscheidung "Kommunalversicherer", wonach das UWG neben dem Kartellvergaberecht im GWB anwendbar sei. Überdies handele es sich bei dem 4. Abschnitt des GWB um Vorschriften, die das Marktverhalten regeln sollen. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Ausschreibung eines öffentlichen Auftrages könne daher auch über das Lauterkeitsrecht angegriffen werden. Insofern hätten sich die Rechtschutzmöglichkeiten der Mitbewerber als unberücksichtigte Bieter verbessert.