Beihilfen zur Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs

Aus der MonatsInfo 5/2012: In seiner vorliegenden Arbeit untersucht der Verfasser, wie es im Untertitel heißt, „die europarechtskonforme Finanzierung der Daseinsvorsorge am Beispiel des ÖPNV in Deutschland“ – ein hochgestecktes Ziel, ist doch nach wie vor streitig, ob und inwieweit sich die öffentliche Hand im Bereich der allgemeinen staatlichen Daseinsvorsorge auf Kontrollfunktionen beschränken, zur Finanzierung beitragen oder selbst Leistungen erbringen soll. Das für die juristische Dissertation des Verfassers im Wintersemester 2010/2011 an der Technischen Universität Dresden ausgewählte Beispiel des ÖPNV vermittelt hier sicherlich weitere generelle Lösungsansätze, war doch der ÖPNV über viele Jahre Gegenstand tiefgreifender Veränderungen, intensiver Diskussionen und (gerichtlicher) Auseinandersetzungen auf europäischer und nationaler Ebene, die mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.10.2006 (3 C 33/05) und der seit dem 03.12.2009 geltenden Verordnung (EG) 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße zu einem vorläufigen (?) Abschluss geführt haben. Auf dieser Grundlage prüft der Verfasser, ob die Finanzierung des ÖPNV den europarechtlichen Vorgaben genügt, Änderungen der Finanzierung erfordert und Auswirkungen auf das Angebot von Verkehrsleistungen durch Unternehmen der öffentlichen Hand hat. Die Arbeit umfasst rund 300 Seiten. Abschnitt A führt einleitend in die Problematik anhand der für die gegenwärtige Finanzierungspraxis geltenden Rechtsvorschriften und der daraus resultierenden Vielzahl unterschiedlicher Finanzierungsformen ein. Die unterschiedliche Interessenlage der Beteiligten schildert der Verfasser im Abschnitt B. Im Abschnitt C gibt er einen Überblick über die zu lösenden Rechtsprobleme der ÖPNV-Finanzierung im deutschen und europäischen Recht. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der deutschen Gerichte, insbesondere die beihilfenrechtliche Würdigung und Umsetzung der sogenannten Altmark Trans-Entscheidung vom 24.07.2003 des EuGH (Rs. C-280/00), die dem vorgenannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.10.2006 zugrunde liegt, analysiert der Verfasser in den Abschnitten D und E seiner Arbeit. In den weiteren Abschnitten F, G und H erörtert und begründet er im Einzelnen die aus seiner Sicht bestehende Vorrangstellung des primären Beihilfenrechts des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union von Lissabon (AEUV) gegenüber dem – sekundären – Verordnungsrecht einschließlich der vorgenannten Verordnung (EG) 1370/2007 und entwickelt einen neuen Lösungsansatz, dessen Umsetzung einem Katalog europarechtskonformer Finanzierungsformen zugrunde liegt. Die Zusammenfassung des Ergebnisses in 27 Thesen schließt die Arbeit ab.