Fehlerfolgen im Vergabe verfahren

Titeldaten
  • Heinemann, Daniela
  • Verwaltungsarchiv
  • Heft 1/2012
    S.87-11
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 101b Abs. 2 GWB

Abstract
Der Aufsatz untersucht die verschiedenen Vergabeverfahrensfehler (von der Feststellung durch den EuGH bis hin zu nationalen Rechtsbehelfen) und diskutiert die Bindung des Auftraggebers an den rechtswidrig zustande gekommenen Vertrag - auch soweit es sich um Konzessionen handelt. Die Verfasserin ist der Ansicht, dass die nationale Regelung des § 101b Abs. 2 GWB keine Anwendung findet, wenn die Fehlerquelle durch ein Urteil des EuGH (Vertragsverletzungsverfahren oder Vorlagebeschluss) festgestellt wurde, sondern nur eine Verpflichtung des Auftraggebers besteht, den Vertrag zu beenden.
Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg