Kommunale Kooperationen zwischen innerstaatlichem Organisationsakt und Markt

Aus der MonatsInfo 6/2012: Die Ausschreibungspflicht kommunaler Organisationen im Zeichen immer komplexerer kommunaler Aufgaben trotz der angespannten Haushaltslage und der vielfältigen Kooperationsmöglichkeiten einerseits, die ständig zunehmende Bedeutung des Vergaberechts zur Regelung der Ausschreibung öffentlicher Aufträge und damit des Beschaffungsverhaltens der öffentlichen Hand am Markt andererseits bilden das Spannungsfeld dieser Arbeit. Am Beispiel der VKR 2004/18/EG, des europäischen Vergabeprimärrechts und des deutschen Kartellvergaberechts, wie es im Untertitel heißt, versucht der Verfasser die Reichweite des europäischen Vergaberechts zu bestimmen und zu klären, inwieweit kommunale Kooperationen dem Vergaberecht unterliegen und ausschreibungspflichtig sind. Bei der Arbeit handelt es sich um die im Sommersemester 2011 angenommene juristische Dissertation des Verfassers an der Universität Osnabrück, die für die Drucklegung bis zum Sommer vergangenen Jahres nochmals leicht überarbeitet wurde. Die Arbeit im Umfang von rund 275 Druckseiten enthält – außer Inhalts- und Literaturverzeichnis, Geleitwort und Vorwort – fünf Hauptkapitel. An die Einleitung zur Erläuterung der Problematik und zum Gang der Untersuchung schließt sich die Darstellung des europäischen Rechtsrahmens des Vergaberechts und seiner Umsetzung in Deutschland an. Die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland und die kommunale Kooperation als spezifische Ausprägung der Kommunalen Selbstverwaltung sind der Gegenstand des nächsten Kapitels. Das Spannungsverhältnis kommunaler Kooperationen zum Vergaberecht auf der Grundlage der Inhouse-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache „Teckal“ 1999 über die Konkretisierung der Inhouse-Rechtsprechung in der weiteren Entwicklung bis zum EuGH-Urteil „Stadtreinigung Hamburg“ 2009 bildet inhaltlich den Schwerpunkt der Arbeit. Im letzten Kapitel geht es um die Klärung der daraus gewonnenen Erkenntnisse, die Ausschreibungspflicht kommunaler Kooperationen festzustellen und abzugrenzen.