Daseinsvorsorge und Vergaberecht

Die Auswirkungen des wettbewerbsorientierten europäischen Vergaberechts für öffentliche Aufträge auf Leistungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge untersucht der Verfasser „unter besonderer Berücksichtigung des Öffentlichen Personennahverkehrs“ (ÖPNV). Bei der Arbeit handelt es sich um seine juristische Dissertation an der Eberhard Karls Universität Tübingen vom Wintersemester 2010/2011, in die jedoch die jüngsten legislativen Regelungen des Vergaberechts einbezogen sind. Die Arbeit im Umfang von rund 350 Druckseiten umfasst fünf Teile mit zwölf Kapiteln. Im Anschluss an die Einleitung mit der Erörterung der Thematik und dem Aufbau der Arbeit definiert der Verfasser im ersten Teil die grundlegenden Begriffe der Daseinsvorsorge und des Vergaberechts und setzt sich mit der Auflösung des etwaigen Spannungsverhältnisses zwischen dem vorgeschriebenen wettbewerblichen Vergabeverfahren und den Anforderungen der Daseinsvorsorge auseinander. Ausgehend von den abstrakt gewonnenen Erkenntnissen untersucht der Verfasser im folgenden Teil dieses Spannungsverhältnis konkret zur Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Auftragsvergabe von Leistungen der Daseinsvorsorge an private und öffentliche Unternehmen. Es werden Beispiele aus den Bereichen Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung dargestellt, in denen das Vergaberecht auf private Unternehmen Anwendung findet, die mit der Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge beauftragt sind. Dies ist bei Aufgaben der Daseinsvorsorge, die im Wege der Inhouse-Vergabe, z.B. an eine kommunale Eigengesellschaft, oder einer Dienstleistungskonzession übertragen werden, nicht der Fall. Im dritten Teil der Arbeit geht es um die Gemeinsamkeiten dieser Vergabekonstellation, vor allem aber um die Anforderungen und Ausschlussgründe für die Anwendbarkeit des Vergaberechts. Der vierte Teil zur Anwendbarkeit des Vergaberechts im ÖPNV bildet den Schwerpunkt der Untersuchung. In den Kapiteln 7 bis 10 werden die Rahmenbedingungen des ÖPNV erörtert, die die Grundlage für die Anwendbarkeit des Vergaberechts auf den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und den straßengebundenen ÖPNV bilden. Die Vereinbarkeit von Daseinsvorsorge und Vergaberecht unter den besonderen Bedingungen des SPNV wird zur Diskussion gestellt. Kapitel 9 behandelt konkret die Anwendbarkeit des Vergaberechts im straßengebundenen ÖPNV. Anhand dieses Beispiels informiert Kapitel 10, wie die Aufgaben der Daseinsvorsorge bei Verkehrsleistungen im Wege eines förmlichen Vergabeverfahrens zu lösen sind. Der fünfte Teil der Arbeit zu den jüngsten legislativen Maßnahmen in diesem Bereich befasst sich insbesondere mit den Auswirkungen des am 01.12.2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon, vor allem aber der am 03.12.2009 in Kraft getretenen neuen Personenverkehrsverordnung VO (EG) 1370/2007 auf die geltenden Rechtslage und den sich daraus ergebenden Anpassungen der Arbeit. Die Zusammenfassung des Ergebnisses der Untersuchung schließt die Dissertation ab.