The Spanish Remedies System in Public Procurement: Strengths and Opportunities for Improvement

Nachdem der EuGH das in Spanien bestehende Rechtsmittelsystem im öffentlichen Beschaffungswesen im Jahr 2008 für unzureichend erklärt hatte, wurde dieses auf Basis der EU-Richtlinie 2007/66/EG neu gefasst. Der Aufsatz befasst sich mit den Grundlagen des aktuellen spanischen Rechtsmittelsystems sowie den sich hieraus ergebenden Neuerungen, Stärken und Schwächen. Die Fortschritte im Bereich des Bieterschutzes seien laut Autor deutlich sichtbar: u.a. gebe es nunmehr unabhängige spezialisierte Prüfstellen, welche im Falle möglicher Verfahrensverletzungen zur Aussetzung des Vergabeverfahrens ermächtigt seien. Zugleich seien jedoch noch immer Schwächen erkennbar; so etwa die fehlende Möglichkeit, das Rechtsmittelsystem auf Verträge außerhalb der Vergaberichtlinien oder nach Auftragsvergabe anzuwenden sowie die Unübersichtlichkeit der Prüfstellen aufgrund deren wachsender Zahl. Verbesserungsmöglichkeiten gebe es folglich noch immer.