Private Enforcement of Contract Ineffectiveness: A Practitioner’s Point of View

Die Autoren erläutern die Regelungen in der Rechtsmittelrichtlinie der EU (Art. 2d und 2e) die zur Unwirksamkeit von Verträgen aufgrund von Fehlern im Vergabeverfahren führen können und betrachten die Auswirkungen auf Vertragsparteien. Nach einer kurzen Einführung in die Rechtslage und die Gründe für die Androhung der Unwirksamkeit durch die Norm werden die Möglichkeiten und Fristen dargelegt, in denen die Unwirksamkeit festgestellt werden kann. Dabei werden verschiedene Fallgruppen, wie z.B. die Nichteinhaltung von Stillhaltefristen oder Änderung von bestehenden Verträgen, untersucht. Schließlich werden die praktischen Konsequenzen der Unwirksamkeit der Verträge oder Nachträge besprochen, die maßgeblich vom jeweiligen nationalen Recht abhängen. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die ursprünglichen Auftragnehmer des für unwirksam erklärten Vertrages gelegt und deren wirtschaftliches Risiko als hoch bewertet. Schließlich wird noch untersucht, inwieweit das Risiko der Unwirksamkeit abgemildert werden kann, wie z.B. durch nachträgliche Bekanntmachungen der Auftragsvergabe und Schadensersatzklauseln in den Verträgen.