No-Spy-Erlass vs. USA Patriot Act - Das Dilemma internationaler Bieter bei IT-Auftragsvergaben in Deutschland

Der Beitrag beleuchtet den No-Spy-Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 30.04.2014 sowie die später veröffentlichte Handreichung. Der Erlass verpflichtet das Beschaffungsamt des BMI, bei Vergaben mit möglicher Sicherheitsrelevanz eine besondere Eigenerklärung von den Bietern über die Vertraulichkeit von Informationen zu verlangen. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die im Erlass vorgegebenen Formulierungen als Eigenerklärung und Vertragsbedingung vergaberechtswidrig sind. Besonderes Augenmerk richten die Autoren auf das Dilemma der Unternehmen, die dem US-Patriot Act unterliegen. Sie stellen klar, welche Eingriffsmöglichkeiten für US-Behörden bestehen und zeigen auf, dass auch nichtamerikanische Unternehmen hiervon betroffen sein können, sofern eine Herausgabe von Informationen in den USA rechtlich oder tatsächlich möglich ist. Der Beitrag schließt mit Handlungsempfehlungen für betroffene Bieter. Dabei wird insbesondere darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsverfahren aussichtsreich sein dürfte.