Die Mittelstandsförderung im Vergaberecht - unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsschutzproblematik

Aus der Monatsinfo 8-9/2015: Die Berücksichtigung des Mittelstandes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsstand ist das Thema der vorliegenden aktuellen Untersuchung des Verfassers, seiner juristischen Dissertation an der Universität Leipzig vom September 2014/Mai 2015. Auf der Grundlage der geltenden weltwirtschaftlichen Regelungen, europarechtlichen Normierungen und des nationalen Rechts setzt er sich eingehend mit dieser überkommenen Problematik auseinander. Bestandsaufnahme, Erfolgsquote, Förderung und (Rechts-)Schutz des Mittelstands bei öffentlichen Aufträgen in Gegenwart und Zukunft sind die wichtigsten Komponenten seiner Arbeit.
Die Untersuchung im Umfang von 350 Druckseiten – ohne die üblichen ausführlichen Verzeichnisse – umfasst fünf Hauptteile. An die allgemeine Einführung zur Problemstellung schließt sich im Teil 1 eine Untersuchung des Begriffs des Mittelstands nach dem deutschen und europäischen Recht an. Vor dem tatsächlichen Hintergrund dieser Begriffsbestimmung werden die Gründe für die Mittelstandsförderung, die wirtschaftliche Bedeutung und die Nachteile mittelständischer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen dargestellt und erörtert. In diesem Zusammenhang gehört auch eine Analyse der gesamtschaftlichen Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe und der unterschiedlichen Interessenlage von Auftraggebern und Anbietern im Vergaberecht.
Die Bestandsaufnahme des normativen Rahmens des Schutzes und der Förderung des Mittelstands im Teil 2 macht das umfassendste Kapitel der Arbeit aus. Im Anschluss an die Darstellung der einschlägigen Rechtsnormen des Weltwirtschafts-, Europa- und nationalen Rechts im Einzelnen, insbesondere auch die Prüfung der nationalen Vorschrift des § 97 Abs. 3 GWB auf ihre praktische Wirksamkeit und die Bewertung der nationalen Vergabe- und Vertragsordnungen VOB, VOL und VOF sowie der Mittelstandsregelungen der Bundesländer, folgt die kritische Betrachtung der verschiedenen Instrumente der Mittelstandsförderung, an erster Stelle die Losteilung, auf ihre Konsequenzen für die Vergabepraxis.
Teil 3 der Arbeit behandelt die Vereinbarkeit der mittelstandsfördernden Vorschriften und Instrumente mit den europarechtlichen Vorgaben und dem nationalen Verfassungsrecht. Im Teil 4 untersucht der Verfasser im Einzelnen die Rechtsschutzmöglichkeiten mittelständischer Anbieter gegen Benachteiligungen nach Maßgabe des geltenden europäischen und deutschen Vergaberechts, insbesondere dabei auch die Rechtsschutzmöglichkeiten ober- und unterhalb der EU-Schwellenwerte, einschließlich der nationalen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Zivilgerichte zum Primärrechtsschutz. Eingehend erörtert der Verfasser in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeiten einer Verbesserung oder Neuregelung des Rechtsschutzes unterhalb der EU-Schwellenwerte. Teil 5 mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse schließt die Dissertation ab.