Das Mindestlohngesetz des Bundes und seine Auswirkungen auf das

Der Autor stellt zunächst die wesentlichen Regelungen des MiloG sowie der verschiedenen Landesvergabegesetze vor. Er befasst sich sodann mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnis der nun – seit 01.01.2015 – nebeneinander stehenden bundes- und landesrechtlichen Regelungen. Dabei stellt er fest, dass beide Regelungen dem Arbeitnehmerschutz dienen und daher eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz bestehe. Diese habe der Bund mit Erlass des MiloG nun für den Landesgesetzgeber gesperrt. Aber nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken bestünden gegen die landesvergaberechtlichen Mindestlohnvorgaben, diese verstießen auch gegen europäisches Primärrecht, so der Autor. Zumindest die Mindestlohnvorgaben, die vom bundesgesetzlichen Mindestlohn nach oben abweichen, entsprechen seit dem 01.01.2015 nicht mehr den Kohärenzvorgaben des europäischen Primärrechts. Der Arbeitnehmerschutz werde abschließend durch das MiloG geregelt, die Landesgesetzgeber dürften höchstens lückenfüllende Ergänzungen vornehmen. Möglich sei auch wie im Falle Hessens, eine dynamische Verweisung auf das Bundesrecht vorzunehmen.