Beihilferechtliche Risiken bei der Inhouse-Vergabe

Der Autor prüft die Anwendbarkeit des Beihilferechts auf Verträge die zulässigerweise als Inhouse-Vergabe ohne Ausschreibung vergeben werden dürfen. Nach einer kurzen Vorstellung der bisherigen Vorgaben zur Inhouse-Vergabe und der neuen Vergaberichtlinie werden die Tatbestandsmerkmale einer Beihilfe ausführlich erläutert. Im Anschluss prüft er, inwieweit das Vorliegen der Kriterien für eine Inhouse-Vergabe auch von den beihilferechtlichen Vorgaben befreie. Insbesondere der Nachweis der marktüblichen Gegenleistung sowie das Nichtvorliegen von Wettbewerbsverfälschungen bereite besondere Schwierigkeiten, da der Nachweis marktüblicher Preise im Grunde nur durch eine Ausschreibung zuverlässig geführt werden könne. Im Ergebnis führe die vergaberechtliche Zulässigkeit der Inhouse-Vergabe nicht zu einer Befreiung vom Beihilferecht. Vielmehr müsse der Vertrag auch im Hinblick auf diese Vorschriften gesondert geprüft werden.