Fehler im neuen Vierten Teil des GWB

Der Autor nimmt die neuen Regelungen des vergaberechtlichen vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genauer unter die Lupe. In seinem Beitrag stellt er die folgenden vier bereits im Regierungsentwurf verankerte Regelungen vor, die er für fehlerhaft hält und Korrekturen anmahnt: 1.) Das Erfordernis des unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses (früher § 99 Abs. 3 GWB) hätte in den öffentlichen Auftragsbegriff implementiert werden sollen. 2.) Es fehle die Richtigstellung, dass über den Wortlaut in § 97 Abs. 6 GWB hinaus auch sonstige Ansprüche im Nachprüfungsverfahren gegen den Auftraggeber geltend gemacht werden könnten. 3.) § 132 Abs. 2 Nr. 2 a) und b) GWB über Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit seien alternative und keine kumulativen Voraussetzungen. 4.) § 108 Abs. 4 GWB lasse fälschlicherweise auch die Auftragsvergabe „von unten nach oben" zu.