Das Verfahren zur Vergabe von Wasserkonzessionen

Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit dem Verfahren zur Vergabe von Wasserkonzessionen auseinander. Einleitend stellt er klar, dass die Vergabe von Wasserkonzessionen nicht von der Konzessionsrichtlinie und dem folgend auch nicht von den Vergabevorschriften des GWB erfasst werde. Der Autor gibt aber zu bedenken, dass unabhängig davon das Europäische Primärrecht auf die Vergabe von Wasserkonzessionen Anwendung finde, wenn ein Interesse bei Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten bestehe. Allerdings könne von dieser Verpflichtung – wie bei klassischen Vergabeverfahren – eine Ausnahme bestehen, wenn es sich um In-House-Geschäfte handele oder der potentielle Auftragnehmer aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten als einziger für die Leistungs-erbringung in Betracht komme. Für den Fall, dass die Regeln des Primärrechts Anwendung finden, beschreibt der Autor im Weiteren den Verfahrensablauf. Er geht hierbei im Einzelnen auf die Bekannt-machung, die Konzessionsbeschreibung, die Vertragslaufzeit, die Verfahrensorganisation, die Auswahl-kriterien und die Information der nicht berücksichtigten Konzessionsanbieter ein. Er schließt in seinem Resümee, dass bei einem grenzüberschreitenden Interesse an der Wasserkonzession generell ein strukturiertes, transparentes und diskriminierungsfreies Bieterverfahren durchzuführen sei, von dem nur ausnahmsweise im Falle vom Vorliegen von Ausnahmetatbeständen abgesehen werden dürfe.