State Support under PPP

Die Autorin beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit den neuen Herausforderungen und Chancen, die mit der
Verabschiedung der UN Sustainable Development Goals (SDG) und der Durchführung von Öffentlich-
Privaten Partnerschaften (ÖPP) einhergehen. Einleitend wird dargelegt, dass ÖPP in
Übergangswirtschaftsländern oft von geringen Rentabilitätsaussichten und hohen Risiken für private
Investoren geprägt sind. Somit sei für die Durchführung von ÖPP staatliche Unterstützung zwingend
notwendig – besonders für das vom UNECE neu entwickelte Konzept des „People First PPP“, welches vor
allem auf Entwicklung im Sinne der SDG gerichtet ist. Im Folgenden erarbeitet die Autorin Kriterien, unter
welchen die Gewährung von staatlicher Unterstützung bei ÖPP angebracht, wenn nicht gar notwendig ist.
Welche Form der Unterstützung gewählt wird, solle sich an deren Zielsetzung bemessen. Erörtert werden
die Möglichkeit der staatlichen Bürgschaft und der Verfügbarkeitszahlungen, wobei auch eine kritische
Auseinandersetzung mit deren jeweiliger Definition im Rahmen einer SDG-orientierten ÖPP erfolgt.
Ebenfalls dargestellt wird das Spannungsfeld zwischen der Gewährung staatlicher Unterstützung im
Rahmen einer ÖPP und dem Verständnis von Beihilfen nach EU-Vorschriften. Abschließend wird am
Beispiel der Ukraine auf mögliche Ansätze zur Gewährung von staatlicher Unterstützung bei ÖPP sowie
damit verbundene Probleme eingegangen.