Die Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand

Der Beitrag, der zuerst in der Festschrift für Kainz veröffentlicht wurde, betrachtet grundlegend und umfassend die verschiedenen Konstellationen, in denen die öffentliche Hand bei Rechtsgeschäften mit Grundstücksbezug von vergaberechtlichen und sonstigen Ausschreibungspflichten betroffen sein kann. Beginnend mit der Ahlhorn-Entscheidung des OLG Düsseldorf von 2007 zeichnet der Autor die diesbezügliche kartellvergaberechtliche Rechtsprechung nach und bewertet die praxisrelevantesten Konstellationen (Grundstücksveräußerungen mit und ohne Bauverpflichtung, städtebauliche Erschließungsverträge, Anmietung von Immobilien mit Bauvorgaben etc.). Darüber hinaus werden die maßgeblichen Anforderungen des EU-Beihilfenrechts, des nationalen Haushaltsrechts und des EU-Primärrechts betrachtet und ihre jeweiligen Implikationen für immobilienbezogene Rechtsgeschäfte festgestellt, soweit sie die Durchführung vergaberechtsähnlicher Bieterverfahren – ggf. alternativ zu einer sachverständigen Wertfeststellung – indizieren können.