The Attempt to Create Flexibility an Minimum Regulation - Transposition of Directive 2014/24 in Ffinland

Titeldaten
  • Halonen, Krisi-Maria
  • PPLR - Public Procurement Law Review
  • Heft 5/2019
    S.215-227
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Aufsatz

Abstract
Die Autorin stellt die Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU in Finnland vor. Finnland hat anders als in Deutschland in der Regel keine 1 zu 1 Umsetzung vorgenommen. Bei der Umsetzung wurde großer Wert darauf gelegt, dass tatsächlich Bürokratie abgebaut und Regeln vereinfacht werden. Kernthema der finnischen Regierung gegenüber der EU ist weniger, dafür aber bessere und leichtere Regeln zu haben. Allerdings gibt es dennoch Fälle überschießender Umsetzung (sog „gold-plating") auch in Finnland. Auch seien nach Meinung der Autorin nicht alle Richtlinienvorschriften ganz korrekt umgesetzt worden (z.B. ist der Zugriff auf zentrale Beschaffungsstellen eingeschränkt). Neben der Vorstellung einiger ausgewählter finnischer Regelungen, wie z.B. die Zulässigkeit des Preises als einziges Wertungskriterium, stellt die Autorin auch einige aktuelle EuGH-Urteile vor und wie diese durch die Finnische Rechtsprechung implementiert wurden. Interessant dabei ist, dass die oberste finnische Instanz anders als der EuGH in der Rechtssache Dimarso weiterhin von einer Pflicht des Auftraggebers ausgeht, die Bewertungsmethode vorab bekannt zu machen.
Aline Fritz, FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Berlin