Ab aufs Rad – die Vergabe eines Dienstradleasings

Die Autorin liefert in ihrem Beitrag einen fundierten und praxisnahen Überblick über die komplexe Vergabe
eines Dienstradleasings im öffentlichen Dienst. Erforderlich sei die Durchführung eines formalen
Vergabeverfahrens auf Grundlage einer präzisen Bedarfsanalyse sowie unter Berücksichtigung steuer-,
arbeits- und datenschutzrechtlicher Aspekte. Aufgrund unklarer Abrufzahlen empfiehlt die Verfasserin den
Abschluss einer Rahmenvereinbarung. Die Vertragsunterlagen seien bereits bei der Ausschreibung
vorzulegen und sollten marktübliche Regelungen wie Leasingverträge, Versicherungsbedingungen und
Wartungsvereinbarungen enthalten. Ferner seien Preisgleit- und Zinsanpassungsklauseln sinnvoll, um
langfristige Kostenrisiken zu minimieren. Bezüglich der Wahl der Verfahrensart könne, abhängig davon
wie genau die Leistung beschreibbar ist, das offene Verfahren oder das Verhandlungsverfahren mit
Teilnahmewettbewerb gewählt werden. Im Rahmen der Eignungs- und Zuschlagskriterien geht die
Verfasserin neben den allgemeinen Anforderungen auch auf die Besonderheiten ein, die sich aus dem
Leasingsystem ergeben. So sei im Rahmen der Eignungskriterien insbesondere erforderlich, dass die Bieter
eine Erlaubnis für die Erbringung von Finanzierungsleasing besitzen, bei den Zuschlagskriterien sollte der
Auftraggeber vor allem die Aufschlüsselung der Preiskalkulation verlangen. In ihrem Fazit kommt die
Autorin zu dem Schluss, dass die Vergabe eines Dienstradleasings eine sorgfältige Vorbereitung sowie
eine realistische Bedarfsplanung und eine durchdachte Vertragsgestaltung erfordere. Aufgrund der
Bezüge zu anderen Rechtsgebieten wird die Einholung externen Rechtsrats dringend empfohlen.