Public Procurement Reforms in the US

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die Maßnahmen und Praktiken der Volksrepublik China bei der öffentlichen Beschaffung von Medizinprodukten. Ausgangspunkt ist eine Untersuchung der EU-Kommission nach der IPI-Verordnung, die auf systematische Marktzugangsbehinderungen für Unionsunternehmen reagierte. Im Mittelpunkt steht eine umfassende „Buy China“-Politik, die den Erwerb inländischer Produkte bevorzugt und den Import gezielt einschränkt. Neben gesetzlichen Vorgaben stützen strategische Programme wie „Made in China 2025“ und der 14. Fünfjahresplan die Förderung der heimischen Medizintechnikindustrie. Er zeigt auf, dass ein staatlich geprägtes Katalogsystem bevorzugte Produkte und verschärft die Marktverdrängung ausländischer Anbieter auflistet. Zusätzlich werde durch zentrale volumenbasierte Beschaffungsverfahren diskriminierend, da sie Preis- und Wettbewerbsmechanismen vorsehen, die inländische Unternehmen systematisch begünstigen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass alle diese Maßnahmen eine durchgängige „Buy China“-Politik darstellten, die auch flächendeckend angewandt werde und sämtliche Produktgruppen betreffe. Dies können zu einer dauerhaften Verdrängung ausländischer Anbieter führen. Damit werde der Marktzugang für Unternehmen aus der EU im Bereich der medizinischen Beschaffung insgesamt erheblich eingeschränkt.