Light in the Cellar:

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A New Online Tool Provides Clarity on Access to Europe's Public Procurement Markets
Der Verfasser untersucht die unionsrechtlichen Rahmenbedingungen des Zugangs von Drittstaatsunternehmen zu den öffentlichen Auftragsmärkten der EU. Ausgehend von Art. 25 RL 2014/24/EU und Art. 43 RL 2014/25/EU, die auf Anhänge des Government Procurement Agreement (GPA) sowie auf bilaterale Handelsabkommen verweisen. Die daraus resultierende Komplexität führte nach Auffassung des Verfassers bislang zu erheblicher Rechtsunsicherheit und faktischer Untätigkeit vieler Auftraggeber. Er zeigt auf, dass die EU-Kommission zunächst mit Leitlinien und der International Procurement Instrument-Verordnung (VO EU 2022/1031) reagierte, die aber nur punktuelle Exklusionsmechanismen etablieren. Die Entscheidung des EUGH vom 22.10.2024 - C-652/22C (Kolin Inşaat), stellte klarstellt, dass bei Fehlen spezifischer EU-Vorgaben die Zulassung oder der Ausschluss von Drittstaatsbietern im Einzelfall in das Ermessen der Vergabestellen fällt, ohne dass ein Anspruch auf Gleichbehandlung besteht. Zwingende Ausschlüsse können sich jedoch aus handelspolitischen Sanktionen oder Maßnahmen auf Grundlage der VO EU 2022/1031ergeben. Er erläutert, dass vor diesem Hintergrund die Kommission das Online-Tool „Access2Procurement for Buyers“, das für konkrete Vergabeverfahren zugangsberechtigte und ausgeschlossene Drittstaaten sowie einschlägige Ursprungsregeln identifiziert, bereitgestellt habe. Das Instrument schaffe Transparenz, erhöhe die praktische Anwendbarkeit des komplexen Marktzugangsregimes.