Source Code Transparency through Public Procurement: The New Swiss Open Source Software Obligation

Die Verfasserinnen untersuchen die neue Open-Source-Verpflichtung in der Schweiz nach dem Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMOTA), das im Januar 2024 in Kraft trat. Ausgangspunkt ist die Verpflichtung der Offenlegung des Quellcodes von durch Bundesbehörden entwickelter oder beauftragter Software im Gesetz, soweit keine Rechte Dritter oder Sicherheitsgründe entgegenstehen. Der Beitrag erläutert zunächst die Eigenschaften und Vorteile von Open Source Software, insbesondere Kostenreduktion, Effizienzsteigerung, Innovationsförderung und die Vermeidung von vendor lock-in. Sodann werden Reichweite und Inhalt der Verpflichtung analysiert: Veröffentlichungspflicht einschließlich Weiterentwicklungs- und Nutzungsrechten, Anwendbarkeit auf neu entwickelte Individualsoftware und Ausschluss von Standardsoftware. Die Ausnahmen des Gesetztes betreffen Dritturheberrechte, etwa bei Verwendung proprietärer Module, sowie Sicherheitsinteressen, die im Gesetz nicht näher definiert werden, aber ergänzenden Dokumenten des Bundeskanzleramts konkretisiert werden. Abschließend stellt die Verfasserinnen fest, dass die Schweiz mit dieser Regelung eine weitreichende Transparenzpflicht eingeführt hat, deren praktische Reichweite sich vor allem an der Abgrenzung von Standard- und Individualsoftware sowie der Anwendung der Sicherheitsausnahme entscheiden werde.