Vergaberecht bei Zuwendungen – Fehlervermeidung - Rückforderung – Rechtsschutz

Durch die Vorgabe, vergaberechtliche Grundsätze und Regelungen anzuwenden, soll die wirtschaftliche
Verwendung von Fördermitteln gesichert wer-den. Bei Vergabeverstößen kann es zu einem Widerruf des
Förderbescheids und der Rückforderung von Fördermitteln kommen. Der erste Beitrag widmet sich dem
Vergaberecht im zeitlichen Verlauf der Förderung und behandelt u. a. den förderschädlichen vorzeitigen
Maßnahmenbeginn. Der nachfolgende Beitrag geht insbesondere auf die Verpflichtung zur Anwendung
des Vergaberechts bei Zuwendungen ein, die eine besondere Rechtsgrundlage benötigt. Mit gut 110
Seiten schließt sich ein Kapitel zu typischen zu-wendungsrelevanten Vergabeverstößen an, das sich am
Ablauf von Vergabeverfahren orientiert, beim Beschaffungsbedarf und der Markterkundung ansetzt und
das Verfahren bis hin zu Dokumentation beschreibt. Es schließt sich ein Abschnitt zum Abschluss der
Förderung mit möglichen Kürzungsrisiken an. Dem folgt ein Beitrag zum EU-Fördermittelrecht, das
wesentliche Grundsätze des Beihilfenrechts enthält. Im nachfolgenden Abschnitt geht es um Rechts-schutz
in der Förderung mit einer Darstellung der verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten, sich gegen einen
Widerruf und eine Rückforderung zu wehren. Im Abschnitt „Angriffspunkte beim Zuwendungsgeber“
werden diese Möglichkeiten inhaltlich vertieft, z. B. mit Hinweis auf mögliche Ermessensfehler und
einzuhaltende Fristen. Das Buch schließt