Der Beitrag untersucht die Folgen der jüngsten Rechtsprechung, die Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand mit einer - auch außervertraglich vereinbarten - Bauverpflichtung als vergabepflichtig einstuft. Er zeigt auf, dass eine Ausschreibungspflicht nur bei Verzicht einer auch nur faktischen Bauverpflichtung vermieden werden kann. Er kommt zu dem Ergebnis, dass im Fall einer Ausschreibungspflicht allein die Kommune bei der Ausschreibung die wesentlichen Grundzüge der zukünftigen Bebauung vorgeben muss.

Eine ausführliche Darstellung der neuen europäischen Rechtsmittelrichtlinien: Die Autoren gehen auf den Inhalt der Richtlinien im Detail ein. Sie arbeiten vor allem die Neuerungen (Stillhaltefrist, Rügepflicht, Unwirksamkeit der fehlerhaft zustande gekommenen Verträge und alternative Sanktionen) heraus. Der wiedergegebene politische Hintergrund hilft beim Verständnis vor allem derjenigen Regelungen, die als Ergebnis von Kompromissen zustande kamen. Im Ergebnis eine Arbeit, mit deren Hilfe der Leser sich gut in die Regelungsmaterie einfinden kann und die bei der Auslegung der Richtlinie komprimiert gute Hilfestellung leistet.

Der Verfasser untersucht die allgemeinen Vergabegrundsätze Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 1 GWB) insbesondere darauf, welche Pflichten für die Vergabestellen bzw. Rechte für die Bieter aus diesen Grundsätzen abgeleitet werden können. Dabei berücksichtigt er die zu diesem Thema ergangene Rechtsprechung der vergangenen Jahre. Ebenso zeigt er die rechtlich-methodischen Grundlagen und den systematischen Standort der Vergabegrundsätze auf. Der Verfasser äußert sich letztendlich kritisch zur Tendenz der Rechtsprechung, noch weitere Pflichten aus diesen Grundsätzen abzuleiten.

Der Beitrag setzt sich im Rahmen einer kritischen Betrachtung des Beschlusses 13 Verg 9/07 des OLG Celle vom 05.09.2007 mit der Problematik einer nach Ende der Angebotsfrist eintretenden Insolvenz des Mitglieds einer Bietergemeinschaft auseinander. Diskutiert wird ferner die in diesem Zusammenhang bestehende Ungleichbehandlung von zwei- und mehrgliedrigen Bietergemeinschaften durch die Rechtsprechung, die Qualifizierung einer Bietergemeinschaft als Außengesellschaft und die diesbezüglichen Auswirkungen für das Zuordnungssubjekt der Eignungsprüfung. Die Entscheidung des Senats, dass in einem solchen Fall der nachträglichen Insolvenz die betroffene Bietergemeinschaft nicht zwingend auszuschließen sei, wird vom Verfasser hinterfragt und teilweise bejaht.

Der Beitrag befasst sich mit den beihilferechtlichen, vergaberechtlichen und personenbeförderungsrechtlichen Problemen bei vertraglichen Ausgleichzahlungen an ÖPNV Betriebe bei nicht kostendeckendem Betrieb. Aus beihilferechtlicher Sicht sei es erforderlich, dass Ausgleichzahlungen nur im Rahmen zuvor vertraglich festgelegter Parameter erfolgten. Für die vergaberechtliche Beurteilung von Ausgleichzahlungen sei, sofern kein In-House-Geschäft oder das Konzernprivileg nach § 10 VgV vorliege, die Höhe der Ausgleichzahlungen relevant. Eine ausschreibungsfreie Dienstleistungskonzession könne nur dann angenommen werden, wenn die Ausgleichzahlungen an das Verkehrsunternehmen so niedrig seien, dass noch von einem eigenwirtschaftlichen Risiko auszugehen ist.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob der Grundsatz, dass Angebote auszuschließen sind, die nicht den Anforderungen des Auftraggebers entsprechen, auch dann gilt, wenn der Bieter eine Draufgabe macht. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich auch Angebote, die zwar eine bessere Leistung enthalten, aber von den Verdingungsunterlagen abweichen, nicht gewertet werden dürfen. Wenn jedoch das Angebot mit dem besseren Leistungsinhalt allen Vorgaben der Ausschreibung entspreche, sei es auch in die Wertung zu nehmen. Unter Hinweis auf die entgegenstehende Rechtsprechung empfehlen die Autoren allerdings, solche Angebote nur als Nebenangebot abzugeben.