Die Neufassung des Rechts zur Vergabe von Energiekonzessionen

Untertitel
Novellierung des § 46 EnWG
Autor
Kupfer, Dominik
Heft
7
Jahr
2017
Seite(n)
428-433
Titeldaten
  • Kupfer, Dominik
  • NVWZ - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
  • Heft 7/2017
    S.428-433
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Christian Below, kbk Rechtsanwälte, Hannover
Abstract
Der Autor stellt die Ursachen der Rechtsunsicherheit bei der Durchführung von Strom- und Gaskonzessionsverfahren nach §§ 46 EnWG dar, erläutert umfassend die Neuregelungen und bewertet sie.
Die Unsicherheit vor der Novelle betraf nach Einschätzung des Autors insbesondere die Bestimmung und Gewichtung von Wertungskritierien und Unterkriterien, die Wertungsmethode sowie die Rechtsfolgen eines fehlerhaften Konzessionsverfahrens. Bei Vorstellung der Neuregelungen geht der Autor insbesondere auf die Vorgaben zum Auskunftsanspruch der Gemeinde in Bezug auf Netzdaten, zum Kriterienkatalog und zur Gewichtung der Kriterien sowie zur Präklusion ein. Ergänzend werden die Regelungen zur Fortzahlung der Konzessionsabgabe und zur Konkretisierung des Kaufpreises für Energieversorgungsnetze dargestellt. Abschließend wird die Gesetzesänderung als unübersichtlich kritisiert. Der Autor ist der Auffassung, dass entgegen der Meinung des Gesetzgebers auch Energiekonzessionen nach § 46 ff. EnWG in den Anwendungsbereich der Richtline 2014/23/EU fallen würden, was angesichts der gesetzgeberischen Umsetzung der Novelle weitere Probleme bereite. Die Präklusionsregelungen seien Flickwerk, die Vorgaben zur Bewertung lückenhaft. Die Rechtssicherheit bei der Energiekonzessionsverfahren sei somit weiterhin nicht gegeben.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Konzessionsverfahren und Netzübernahmen nach § 46 EnWG – wer sollte entscheiden?

Autor
Boos, Philipp
Templin, Wolf
Normen
§ 46 Abs. 2 EnWG
§ 46 Abs. 3 EnWG
§ 46 Abs. 5 EnWG
§ 65 EnWG
§ 130 Abs. 3 GWB
§ 111 Abs. 1 EnWG
§ 19 GWB
§ 20 GWB
Gerichtsentscheidung
BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 66/12
BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 65/12
BGH, Urteil vom 07.02.2006 - KZR 24/04
BGH, Beschluss vom 03.06.201 - EnVR 10/13
BNetzA, Beschluss vom 26.01.2012 - BK6-011-52
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.03.2015 - 11 W 47/14 (Kart)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2014 - 6 U 68/13 (Kart)
OLG Naumburg, Urteil vom 11.09.2014 - 2 U 122/13 (EnWG)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013 - VII-Verg 26/12
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2014 - VI-2 Kart 2/13
OLG Stuttgart Urteil vom 19.11.2015 - 2 U 60/15
Heft
2
Jahr
2016
Seite(n)
59-63
Titeldaten
  • Boos, Philipp; Templin, Wolf
  • EnWZ - Die Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft
  • Heft 2/2016
    S.59-63
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 46 Abs. 2 EnWG, § 46 Abs. 3 EnWG, § 46 Abs. 5 EnWG, § 65 EnWG, § 130 Abs. 3 GWB, § 111 Abs. 1 EnWG, § 19 GWB, § 20 GWB

BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 66/12, BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 65/12, BGH, Urteil vom 07.02.2006 - KZR 24/04, BGH, Beschluss vom 03.06.201 - EnVR 10/13, BNetzA, Beschluss vom 26.01.2012 - BK6-011-52, OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.03.2015 - 11 W 47/14 (Kart), OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2014 - 6 U 68/13 (Kart), OLG Naumburg, Urteil vom 11.09.2014 - 2 U 122/13 (EnWG), OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013 - VII-Verg 26/12, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2014 - VI-2 Kart 2/13, OLG Stuttgart Urteil vom 19.11.2015 - 2 U 60/15

Christian Below, kbk Rechtsanwälte, Hannover
Abstract
In Deutschland sind die Zivilgerichte für Klageverfahren im Rahmen von Konzessionierungsverfahren nach § 46 Abs. 3 EnWG und daran anschließende Netzübernahmen nach § 46 Abs. 2 EnWG zuständig. Daneben besteht ein Aufgreifermessen der Kartellbehörden und eine Zuständigkeit der Bundesnetzagentur (BNetzA) im Bereich der Netzübernahmen. Die Autoren beleuchten in ihrem Beitrag die Schwierigkeiten, die durch die aktuelle Rechtslage und Rechtspraxis geschaffen würden. Sie fordern die Einführung eines Rügeregimes entsprechend der §§ 101 ff. GWB und stellen fest, dass der aktuelle Referentenentwurf des § 46 EnWG nicht zu einer beschleunigten Klärung von Streitigkeiten führe. Es wird dargestellt, dass die bestehende Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes nicht zur Schaffung von Rechtssicherheit geeignet sei, ebenso werfe der im Zivilrechtsweg fehlende Amtsermittlungsgrundsatz regelmäßig Probleme bei der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen auf. Die Autoren befürworten daher eine Zuständigkeit der Vergabekammern und eine Durchsetzung von Netzübernahmen über die BNetzA. Sie schließen mit konkreten Ausgestaltungsvorschlägen für die Novellierung der §§ 46 ff. EnWG.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Der umstrittene Kriterienkatalog bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen

Autor
Theobald, Christian
Normen
§ 1 Abs. 1 EnWG
§ 46 Abs. 2 Satz 5 EnWG
Gerichtsentscheidung
BGH, Urteil vom 17.12.2013, KZR 65/12
BGH, Urteil vom 17.12.2013, KZR 66/12
Heft
4
Jahr
2015
Seite(n)
161-167
Titeldaten
  • Theobald, Christian
  • RdE - Recht der Energiewirtschaft
  • Heft 4/2015
    S.161-167
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 1 Abs. 1 EnWG, § 46 Abs. 2 Satz 5 EnWG

BGH, Urteil vom 17.12.2013, KZR 65/12, BGH, Urteil vom 17.12.2013, KZR 66/12

Christian Below, kbk Rechtsanwälte, Hannover
Abstract
Der Autor skizziert den Meinungsstand zur Kriteriengestaltung für die Konzessionsvergabe bei Strom- und Gaskonzessionen. Er geht auf die Anforderungen an die Gewichtung der Ziele des § 1 Abs.1 EnWG ein, die der Auswahlentscheidung gemäß § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG zugrunde zu legen sind. Unter Heranziehung aktueller Leitfäden für die Strom- und Gaskonzessionsvergabe widmet er sich insbesondere dem Kriterium der Versorgungssicherheit und der Frage, wie dieses Kriterium wertbar gemacht werden kann. Die Gewichtung der § 1 EnWG-Ziele wird in den Kontext zu weiteren Wertungskriterien außerhalb von § 1 EnWG gestellt. Der Autor beleuchtet dabei auch die Berücksichtigung von Einflussnahmemöglichkeiten den Meinungsstand hierzu. Er weist abschließend darauf hin, dass es sich bei der Debatte um die Mindestgewichtung der Ziele des § 1 EnWG um eine Scheindebatte handele und fordert einen weitgehenden Gestaltungsspielraum für Kommunen, der bei der beabsichtigten Reform des § 46 EnWG berücksichtigt werden solle.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Verfahrensbeendigung durch Aufhebung

Autor
Kirch, Thomas
Mieruszewski, Jörg
Normen
§ 17 VOB/A
§ 17 VOL/A
§ 17 EG VOB/A
§ 20 EG VOL/A
Gerichtsentscheidung
EUGH, Urteil vom 11.12.2.104, RS C-440/13
VK Lüneburg, Beschluss vom 23.07.2015, VgK-15/2015
OLg Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, VII Verg 76/04
Zeitschrift
Heft
9
Titeldaten
  • Kirch, Thomas ; Mieruszewski, Jörg
  • Vergabe News
  • Heft 9/
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 17 VOB/A, § 17 VOL/A, § 17 EG VOB/A, § 20 EG VOL/A

EUGH, Urteil vom 11.12.2.104, RS C-440/13, VK Lüneburg, Beschluss vom 23.07.2015, VgK-15/2015, OLg Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, VII Verg 76/04

Christian Below, kbk Rechtsanwälte, Hannover
Abstract
Die Autoren stellen die gesetzlichen Grundlagen zur Aufhebung von Vergabeverfahren vor. Sie gehen auf die jeweiligen Tatbestände im Ober- und Unterschwellenbereich der VOB/A und der VOL/A ein und skizzieren die Ausfüllung der Auffangtatbestände durch die Rechtsprechung. Die Autoren differenzieren anschaulich zwischen rechtmäßigen und rechtswidrigen Aufhebungen und gehen dezidiert auf die Rechtsfolgen ein. In Bezug auf mögliche Schadenersatzansprüche werden die Anspruchsvoraussetzungen nach BGB und GWB differenziert nach negativem und positivem Interesse vorgestellt. Außerdem wird auf die prozessualen Möglichkeiten beteiligter Bieter eingegangen und abschließend eine vertiefte Prüfung einer etwaigen Aufhebungsentscheidung durch den Auftraggeber empfohlen.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Die Vergabe von Energielieferverträgen durch die Kommune an lokale (gemeindliche) Energieerzeuger

Autor
Tschäpe, Philipp
Normen
§ 99 Abs. 1 GWB
§ 99 Abs. 2 GWB
§ 99 Abs. 4 GWB
§ 99 Abs. 10 GWB
§ 99 Abs. 12 GWB
§ 1 VOL/A
§ 1 EG VOL/A
§ 3 Abs. 3 VgV
§ 3 Abs. 4 VgV
§ 3 EG VOL/A
§ 3 VOL/A
§ 98 GWB
Gerichtsentscheidung
EuGH C 107/98 "Teckal"
EuGH C 26/03 "Stadt Halle"
OLG Celle vom 29.10.2009, 13 Verg 8/09
Heft
6
Jahr
2013
Seite(n)
547-553
Titeldaten
  • Tschäpe, Philipp
  • ZfBR - Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht
  • Heft 6/2013
    S.547-553
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 99 Abs. 1 GWB, § 99 Abs. 2 GWB, § 99 Abs. 4 GWB, § 99 Abs. 10 GWB, § 99 Abs. 12 GWB, § 1 VOL/A, § 1 EG VOL/A, § 3 Abs. 3 VgV, § 3 Abs. 4 VgV, § 3 EG VOL/A, § 3 VOL/A, § 98 GWB

EuGH C 107/98 "Teckal", EuGH C 26/03 "Stadt Halle", OLG Celle vom 29.10.2009, 13 Verg 8/09

Christian Below, kbk Rechtsanwälte, Hannover
Abstract
Der Autor untersucht die Möglichkeiten von Kommunen, bei der Ausschreibung von Energielieferverträgen einen Vertragsschluss mit lokalen Erzeugern anzustreben. Dabei geht er auf die Rechtsprechung zur Inhouse-Vergabe und die Direktvergabe aufgrund von Ausschließlichkeitsmerkmalen nach § 3 EG Abs. 4 c) VOL/A ein. Hinsichtlich der dabei in Betracht kommenden technischen Sondermerkmale, sei zwischen der Lieferung von Wärme, Strom und Kraft-Wärmekopplung zu unterscheiden. Der geringere Wärmeverlust einer lokal gelegenen Erzeugeranlage erlaube es der Kommune, den lokal gelegenen Erzeuger im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zu beauftragen, wenn andere Anbieter erheblich weiter entfernt seien. Dies gelte ggf. auch für Fälle der Kraft-Wärmekopplung, nicht jedoch für die Stromlieferung, welche in der Regel ohne größere Verluste auch über lange Strecken möglich sei. Der Autor grenzt seinen Beitrag abschließend vom Anwendungsbereich der geplanten Dienstleistungskonzessions-Richtlinie ab.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

In-House: Wann liegt eine gemeinsame Kontrolle vor?

Autor
Geitel, Oskar Maria
Normen
Art. 106 AEUV
§ 99 Abs.1 GWB
Gerichtsentscheidung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2013
Heft
8
Jahr
2013
Seite(n)
483-485
Titeldaten
  • Geitel, Oskar Maria
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 8/2013
    S.483-485
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Art. 106 AEUV, § 99 Abs.1 GWB

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2013

Christian Below, kbk Rechtsanwälte, Hannover
Abstract
Der Autor kommentiert den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 30.01.2013 und ergänzt eigene Überlegungen zum sog. Kontrollkriterium sowie zur Ausgangsentscheidung des Bundeskartellamts. Bei der Prüfung des Kontrollkriteriums als Voraussetzung für eine Inhouse-Vergabe sei eine qualitative Betrachtung geboten. Dabei könne die Kontrollmöglichkeit auch bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft, die ihrerseits das ausführende Unternehmen zu 100% beherrscht, erfüllt sein. Die erforderliche Kontrolle könne auch im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeiten gemeinsam ausgeübt werden. Dabei sei zu prüfen, ob der gemeinsamen Kontrolle nicht der Einfluss eines Mitgesellschafters entgegen steht und ob mittels der gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Mittel Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft genommen werden kann.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Ausschreibungspflichten bei Lieferverträgen für Strom und Gas

Autor
Donhauser, Christoph
Normen
§ 99 Abs. 2 GWB
§ 98 Nr. 4 GWB
§ 3 SektVO
§ 100 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GWB
§ 100 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GWB
§ 100 b Abs. 4 Nr. 4 GWB
Art. 30 Abs. 1 Richtline 2004/17/EG
Heft
4
Jahr
2013
Seite(n)
531-539
Titeldaten
  • Donhauser, Christoph
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 4/2013
    S.531-539
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 99 Abs. 2 GWB, § 98 Nr. 4 GWB, § 3 SektVO, § 100 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GWB, § 100 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GWB, § 100 b Abs. 4 Nr. 4 GWB, Art. 30 Abs. 1 Richtline 2004/17/EG

Christian Below, kbk Rechtsanwälte, Hannover
Abstract
Der Autor fasst die generelle Ausschreibungspflicht bei Lieferverträgen für Strom und Gas zusammen und stellt Überlegungen zu Ausnahmen nach § 3 SektVO, den Grundsätzen zur Inhouse-Vergabe und zur Beschaffung an der Energiebörse an. Eine Bereichsausnahme nach § 3 SektVO wird im Ergebnis abgelehnt, da kein Erstabsatz von Energie vorliege. Nach § 100 Abs. 2 GWB i.V.m. § 100b Abs. 1 und 2 Nr. 3 GWB sei aber die Beschaffung von Energie und Brennstoffen zur Energieerzeugung von der Anwendbarkeit des Vergaberechts ausgenommen, sofern die Beschaffung im Rahmen einer Sektorentätigkeit erfolge. Zwar handele es sich bei Gas nicht um Energie im Wortsinn, sondern um einen Brennstoff, im Ergebnis sei aber die deswegen von Teilen der Literatur vorgenommene Differenzierung vom Gesetzgeber nicht gewollt, so dass diese Ausnahme für Strom und Gas gleichermaßen gelte. Der Autor erläutert die von der Rechtsprechung gebildeten Voraussetzungen zur Inhouse-Vergabe (Kontroll- und Wesentlichkeitskriterium) und führt zur Anwendbarkeit dieser Grundsätze auf die Bottom-Up-Vergabe aus. Abschließend werden die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer EEX-Börsenbeschaffung für öffentliche Auftraggeber erörtert.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Nachhaltigkeit im öffentlichen Vergabeverfahren: Praxisleitfaden für Auftraggeber

Autor
Dageförde, Angela
Jahr
2025
Seite(n)
254
Verlag
Titeldaten
  • Dageförde, Angela
  • Erich Schmidt
    Berlin, 2025
    S.254
  • ISBN 978-3-503-23746-3
Zusätzliche Informationen:
Fachbuch

Ort
Berlin
Abstract
Die Autorin hat den Anspruch, öffentlichen Auftraggebern praktische Hilfestellungen für eine nachhaltige
Beschaffung an die Hand zu geben. Sie konzentriert sich deswegen auf die Verfahrensschritte, bei denen
der Auftraggeber die hierfür erforderlichen Weichenstellungen treffen und dann umsetzen kann. Nach der
Klärung wesentlicher Begrifflichkeiten und den Grundzügen der rechtlichen Grundlagen geht sie auf
zentrale Grundsätze des Vergaberechts ein. Sie stellt sich der Aufgabe, für alle Bundesländer und die
Bundesebene die wesentlichen rechtlichen Vorgaben für nachhaltige Beschaffung darzustellen. An
zahlreichen Stellen finden sich Übersichten und teils mit QR-Codes versehene Links zu weiterführenden
Informationen, insbesondere aktuellen Regelungen der Bundesländer. Im Anschluss geht sie, dem Ablauf
eines Vergabeverfahrens folgend, auf Möglichkeiten nachhaltiger Beschaffung ein. Sie beginnt mit
Vorüberlegungen zum Vergabeverfahren mit der Definition des Auftragsgegenstands, der Entscheidung
zwischen Einzelauftrag und Rahmenvereinbarungen, Fragen des Loszuschnitts, die Wahl des
Vergabeverfahrens und einer Darstellung zu Nebenangeboten. Bei der nachfolgenden Vorbereitung der
Vergabe geht das Buch auf die zu erstellenden Vertragsunterlagen, die Festlegung von Eignungskriterien
und den geforderten Eignungsnachweisen sowie die Festlegung und Gewichtung Zuschlagskriterien ein.
Im letzten Teil geht es vor allem um die Wertungsstufen der Angebote. Die Darstellung umfasst auch
zahlreiche Beispiele (teils auch Negativbeispiele) für die Umsetzung der Besonderheiten der nachhaltigen
Beschaffung.
ISBN
978-3-503-23746-3
Rezension abgeschlossen
ja

Einkaufsrecht 360° Basiswissen und neue Trends - ganzheitlich gedacht

Autor
Berger, Thomas Reguvis
Jahr
2025
Seite(n)
167
Verlag
Titeldaten
  • Berger, Thomas Reguvis
  • Reguvis
    Köln, 2025
    S.167
    Schriften zum Vergaberecht, Band 62
  • ISBN 978-3-8462-1598-2
Zusätzliche Informationen:
Fachbuch

Ort
Köln
Reihe
Schriften zum Vergaberecht
Abstract
Aus der Monatsinfo 11/2025: Die Bedeutung des Einkaufs ist für ein Unternehmen und seinem
wirtschaftlichen Erfolg wesentlich. Das gilt auch für die öffentliche Hand, die bei ihrer Beschaffung das
Vergaberecht beachten muss. Das derzeitige Umfeld von Wirtschaft und öffentlicher Beschaffung wird
erheblich geprägt von „Black Swans“, unerwarteten Ereignissen mit erheblichen wirtschaftlichen und
politischen Auswirkungen, besonders zu erwähnen ist das Aufkommen von KI. Das ist die
Ausgangssituation, auf der dieses Buch beruht und für die es Unterstützung bieten will. Ausgehend von
den Anforderungen des Einkaufs geht es auf die Zusammenhänge zum Vergaberecht, zu Governance,
neue Regulatorik und KI ein. Es schließt mit einem Kapitel zu „Einkauf und Mindset“. Bei den Auswirkungen
des Vertragsrechts auf den Einkaufsprozess werden der Vertragsschluss, der Umgang mit Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, Sonderfälle wie etwa der LOI (Letter of Intent) sowie die Vertragsgestaltung
entlang der Supply Chain beschrieben, aber auch steuerliche Besonderheiten. Im anschließenden Kapitel
werden Kernanforderungen des Vergaberechts beschrieben, ausgehend von der Bedeutung der
staatlichen Beschaffung als einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor. Es wird aber auch die Beschaffung der
Privatwirtschaft angesprochen. „Governance“ wird als Ordnungsrahmen der Beschaffung dargestellt. Ein
eigener Abschnitt wird dem Risikomanagement gewidmet. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass
Risiken beherrschbar sein müssen. Im Kapitel „Einkauf und neue Regulatorik“ werden beispielhaft
besonders relevante regulatorische Gesetze mit Einkaufsbezug dargestellt, insbesondere das
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Hinweisgeberschutzgesetz und die Foreign Subsidies Regulation.
In der Anwendung der Künstlichen Intelligenz sieht der Autor einen entscheidenden Treiber bezogen auf
Automatisierung, Effizienz und Datentransparenz und geht auf die Funktionsweise und ihren Einsatz im
Einkauf und im Vergaberecht ein. Er sieht zukünftig mehr Spielräume für Beschaffungsorganisationen, sich
auf strategische Tätigkeiten zu konzentrieren, und zwar sowohl im Vertragsmanagement als auch im
Einkaufsprozess. Unter dem Stichwort „Mindset“ wird nicht zuletzt gezeigt, dass Prozesssicherheit in der
Beschaffung kein Selbstzweck ist, sondern durch die Sicherstellung guter Verträge, günstige Einkaufspreise
und niedrige Kosten bei Anschaffung bzw. Herstellung einen Erfolgsfaktor darstellt. Der Einkauf ist aber
eingebettet in Fragen etwa des Risikomanagements, bei dem das Buch eine neue Qualität fordert, und der
regulatorischen Rahmenbedingungen.
Die Darstellung wird unterstützt durch zahlreiche Praxistipps, die vorab für die bessere Auffindbarkeit in
einer Übersicht zusammengefasst sind. Diese umfassen Hinweise für Gestaltungsmöglichkeiten und
Prüfablaufe. Das Buch schließt mit der Feststellung. „Der Erfolg liegt im Einkauf.“
Band
62
ISBN
978-3-8462-1598-2
Rezension abgeschlossen
ja

Die Strombeschaffung über Power Purchase Agreements

Autor
Schäffer, Rebecca
Gebauer, Rouven
Zeitschrift
Heft
5
Jahr
2025
Seite(n)
2-4
Titeldaten
  • Schäffer, Rebecca; Gebauer, Rouven
  • VergabeFokus
  • Heft 5/2025
    S.2-4
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Robert Thiele, MBA, BMDS, Berlin
Abstract
Die Verfasser stellen Power Purchase Agreements (PPAs) als Instrument der langfristigen
Strombeschaffung dar. Zunächst werden Struktur und Grundtypen erläutert. Sodann ordnen die Verfasser
die PPAs vergaberechtlich ein und qualifizieren sie als Lieferaufträge im Sinne des § 103 GWB. Sie stellen
dar, unter welchen Voraussetzungen die Vorschriften des GWB-Vergaberechts zur Anwendung kommen.
Anschließend gehen die Verfasser auf Anforderungen an die Konzeption der Vergabeverfahren sowie die
Verfahrenswahl ein. Als zentrale Punkte der Vertragsgestaltung identifizieren sie insbesondere
Preisbildung, Liefermengen, Laufzeiten, Risikozuordnung und Herkunftsnachweise.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja