Aus der Monatsinfo 3/2025: In der Reihe der Beck’schen Großkommentare wird das Vergaberecht in zwei Bänden dargestellt. Im jetzt erschienenen Band 2 wird vor allem die Ebene der untergesetzlichen Verordnungen er-läutert. Neu aufgenommen wurden die Kommentierungen zur Wettbewerbsregisterverordnung, zur Vergabestatistikverordnung und zur preisrechtlichen Verordnung PR 30/53. Auch das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz wird in der Neuauflage kommentiert. Es werden außerdem erläutert VgV, SektVO, KonzVgV, VOB/A-EU, VSVgV und VOB/A-VS. Damit ist die untergesetzliche Ebene der Verordnungen und Vergabeordnungen vollständig abgebildet.

The Evolution of Electronic Public Procurement Under Directive 2014/24/EU
Der Artikel befasst sich mit der Entwicklung der elektronischen öffentlichen Auftragsvergabe in der EU-Richtlinie 2014/24/EU. Diese machte elektronische Vergabeverfahren ab bestimmten Schwellenwerten verpflichtend. Damit wollte der Normgeber eine Effizienzsteigerung, mehr Transparenz und mehr grenzüberschreitenden Wettbewerb erzeugen. Tatsächlich blieb die Umsetzung jedoch auf der Digitalisierung bestehender papierbasierter Verfahren beschränkt, ohne eine tiefgreifende digitale Transformation in der öffentlichen Auftragsvergabe zu bewirken. Zwei zentrale Neuerungen waren das „European Single Procurement Document“, das Eigenerklärungen statt Nachweisen zulässt, und eCertis, eine Vergleichsdatenbank nationaler Anforderungen. Die EU-Kommission begleitete die Einführung mit Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität, unter anderem durch strukturierte Bekanntmachungen (eForms), deren Umsetzung jedoch zwischen den Mitgliedstaaten variiert. Trotz dieser Fortschritte kam der Europäische Rechnungshof zu der Bewertung, dass viele der Ziele – wie Transparenz und Wettbewerb – bislang nicht erreicht wurden. Die Kommission hat in mehreren Mitteilungen betont, dass qualitativ hochwertige Daten die Grundlage für bessere Entscheidungen und Kontrollen seien. Jedoch blieb die Integration der eProcurement-Systeme in breitere Verwaltungsprozesse auf einem geringen Niveau. Der 2024 gestartete „Public Procurement Data Space“ soll alle Vergabedaten EU-weit zentral zugänglich machen, erfasst jedoch nur einen Teil des Gesamtvolumens. Nach Ansicht des Verfassers zeigt sich, dass die aktuellen Regelungen mögliche technologische Potenziale ungenutzt lassen. Für den künftigen Rechtsrahmen fordert er ein Umdenken hin zu einer echten Digitalisierung mit vernetzter Dateninfrastruktur, Automatisierung und Innovationsorientierung.

Die Verfasserin beleuchtet in ihrem Beitrag die vergaberechtlichen und praktischen Aspekte der Beschaffung von Textilien auf Miet- oder Leasingbasis durch öffentliche Auftraggeber. Diese Beschaffungsform gewinnt in Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der Polizei oder der Feuerwehr zunehmend an Bedeutung. Anders als beim Kauf bleibt das Eigentum an den Textilien bei spezialisierten Dienstleistern („Textilservices“), die häufig zusätzliche Leistungen wie Reinigung, Reparatur oder Logistik anbieten. Miete und Leasing unterscheiden sich im Detail. Während beim Mietvertrag der Anbieter auch für Instandhaltung verantwortlich ist, ist das Leasing oft mit mehr Verantwortung für den Nutzer verbunden. Die Entscheidung zwischen Kauf, Miete oder Leasing liegt im Ermessen des Auftraggebers und hängt von Faktoren wie Kostenstruktur, Flexibilität, Nachhaltigkeit und Ressourceneinsatz ab. Mietmodelle bieten Vorteile in Bezug auf Liquidität, Nachhaltigkeit und logistischen Aufwand, während der Kauf langfristige Kontrolle und potenziell geringere Gesamtkosten bieten können. Vergaberechtlich sind Textilserviceverträge in der Regel als Dienstleistungsverträge einzuordnen, nicht als Rahmenvereinbarungen. Bei der Auftragsvergabe sind die korrekte Verfahrensart, die EU-Schwellenwerte und eine präzise Leistungsbeschreibung entscheidend. Letztere sollte alle Anforderungen an Textilien und Dienstleistungen erfassen – von Hygienestandards über Umweltkriterien bis zu Transportlogistik. Auch Gütezeichen können als Nachweise dienen. Abschließend betont sie, dass eine klare Vertragsgestaltung und passende Zuschlagskriterien – insbesondere unter Einbindung von Nachhaltigkeitsaspekten – essenziell sind, um wirtschaftlich und rechtssicher zu beschaffen.