Der Beitrag befasst sich mit der steuerrechtlichen Seite von PPP Projekten. Es werden die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt und die umsatzsteuer-, bilanzsteuer- und die ertragssteuerrechtlichen Aspekte einer PPP untersucht.

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Folgen einer nicht eindeutigen oder nicht erschöpfenden Leistungsbeschreibung nach der VOB/A. Der Verfasser untersucht den Entstehungszeitpunkt von Ausschreibungsfehlern und zeigt konkret auf, wie Ausschreibungsfehler entstehen. Er kommt zu dem Ergebnis, das nicht erkennbare Ausschreibungsfehler vertraglich korrigiert, erkennbare Ausschreibungsfehler hingegen im Wege der Auslegung des Bauvertrages geklärt werden sollen.

Der Verfasser untersucht die Möglichkeiten Widerstände und Grenzen der Beschaffung von Innovationen. Dabei zeigt er die Vorteile der Beschaffung von Innovationen auf und gibt Hinweise und Empfehlungen zur innovationsfreundlichen Ausrichtung des Beschaffungswesens. Abschließend stellt er die Aktivitäten der Bundesregierung, der EU und anderer europäischer Staaten zur Förderung der Beschaffung von Innovationen dar.

Im zweiten Teil des Beitrags gibt der Verfasser konkrete Empfehlungen zur Einführung des elektronischen Einkaufs und berichtet über Erfahrungen. Er kommt zu dem Ergebnis, das der elektronische Einkauf für Vergabestellen jeder Größe geeignet ist und die vorhandenen Softwareprodukte einführungsbereit sind. Er empfiehlt, die Bieter von den Vorteilen des elektronischen Einkaufs zu überzeugen und fordert den Gesetzgeber auf, die Vergaberechtsreform u.a. im Hinblick auf Rahmenverträge, Beschafferprofil und der Einführung einer einheitlichen nationalen Bekanntmachungsplattform zu komplettieren.