Der Verfasser problematisiert in seinem Aufsatz die Schwellenwertentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.6.2006, AZ.: 1 BvR 1160/03 (BVerfGE 116, 135 ff.) und die Rechtswegentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.5.2007, AZ.: 6 B 10.07. Er wirft einen kurzen Blick auf die landgerichtliche Rechtsprechung in der Folge dieser höchstrichterlichen Entscheidungen und untersucht insbesondere das zivilprozessuale Akteneinsichtsrecht. Dem Verfasser ist es ein Anliegen, zu verdeutlichen, wie Gemeinschaftsgrundrechte und Europäische Menschenrechtskonvention auf die Rechtsschutzausgestaltung und das Akteneinsichtsrecht im nationalen Vergaberecht ausstrahlen.

[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit der Tatsache, dass das Vergaberecht von öffentlichen Auftraggebern häufig als bürokratischer Störfaktor empfunden wird. Unter dem Stichwort „Vermeidungsstrategien“ beschreibt er zunächst die häufigsten auf Umgehungsversuchen beruhenden Auswüchse gesetzeskonformer und nicht gesetzeskonformer Norminterpretation. Darauf aufbauend ermuntert der Verfasser dazu, die vergaberechtlichen Regeln als Chance zu begreifen und wirbt für einen positiv-konstruktiven strategischen Umgang, den er anhand der Checkliste des Bundesrechnungshofes zur Vorbereitung des Einsatzes externer Berater erläutert und illustriert.
[Felix Zimmermann, Kanzlei Kehr-Ritz & Kollegen, Hannover]

Der Autor analysiert die aktuelle zivilgerichtliche Rechtsprechung im Unterschwellenbereich und zeigt in diesem Zusammenhang unterschiedliche materielle Anspruchsgrundlagen für den Primärrechtsschutz auf. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Rechtswegentscheidung vom Bundesverwaltungsgericht die Rechtsunsicherheit vergrößert und eine „Rechtszersplitterung“ bewirkt habe und spricht sich für ein Tätigwerden des Gesetzgebers aus.

[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

In dem Werk werden die Grundlagen und die Funktionsweise des nationalen Vergaberechts dargestellt.
Zunächst werden die völkerrechtlichen Grundlagen behandelt. Darauf folgt im zweiten Teil eine ausführliche Darstellung des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs des Vergaberechts. Der dritte Teil stellt in 14 Kapiteln umfassend die Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens dar. Daran schließt im vierten Teil die Darstellung des Rechtsschutzes an. Im letzten Abschnitt werden die Schnittpunkte zu Nachbarrechtgebieten wie ÖPNV und zum Beihilferecht behandelt.
Das Werk zeichnet sich neben der ausführlichen Darstellung der praxisrelevanten Themenbereiche dadurch aus, dass das nationale Vergaberecht sowie die europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben gleichermaßen erläutert werden.

Das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht den Beteiligten nach § 111 GWB die Einsicht in die Vergabeakten. Im Zivilprozess scheinen die Bieter schlechter gestellt, da es an einem entsprechenden Anspruch mangelt und die Akteneinsicht deswegen häufig abgelehnt wird. Im Zusammenhang mit dem zivilprozessrechtlichen Beibringungsgrundsatz wird so die Beweiserbringung erschwert. Die Autoren beleuchten diese Fragestellung anhand von §§ 422, 423 ZPO und prüfen die zivilrechtlichen Ansprüche aus § 809 BGB und § 810 BGB auf Einsicht in Urkunden. Sie gelangen zu dem Ergebnis, dass aus § 810 BGB ein zivilrechtlicher Anspruch auf Einsicht in die Vergabeakten besteht.

Eine Losteilung ist zur Förderung des Mittelstandes und aus Wettbewerbsgründen erwünscht. Dies stellt der Verfasser in seinem Aufsatz voran, um anschließend dieses Rechtsinstrumentarium genauer unter die Lupe zu nehmen: So zeigt er die Ziele einer Losteilung auf, erklärt den Unterschied zwischen Teil- und Fachlosen, erörtert Zweckmäßigkeit und Grenzen der Losvergabe und die Gründe für eine Zusammenfassung von Fachlosen. Anschließend erklärt er den Vorbehalt der Losteilung bei der Preisermittlung und die Möglichkeit der zeitlich gestaffelten Angebotseröffnung nach Losen. Zum Schluss beleuchtet der Verfasser noch den bieterschützenden Charakter der Losteilung und widmet sich der Frage, ob es ein subjektives einklagbares Recht auf Losvergaben gibt.

Das OLG Düsseldorf entschied am 13.06.2007 (Verg 2/07), dass Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand, die mit einer Bauverpflichtung gekoppelt sind, auch dem Kartellvergaberecht unterfallen, wenn der Vertragspartner der Kommune die betreffende bauliche Anlage nicht für die kommunale, sondern ausschließlich für eine Eigennutzung errichtet.
Im vorliegenden Beitrag werden nun entsprechende Möglichkeiten aufzeigt, die auch unter Beachtung dieser Rechtsprechung für Kommunen bestehen, um städtebauliche Projekte im Zusammenhang mit Grundstücksveräußerungen außerhalb des Kartellvergaberechts auszuführen; beispielsweise mittels Nutzungseinschränkungen durch Bebauungsplanfestsetzungen.

In ihrem Aufsatz erläutern die Verfasserinnen die viel beachtete Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.6.2007 –- und setzen sie in Bezug zu vorhergehenden Entscheidungen und Literaturmeinungen. Sie erörtern ferner, wann öffentliche Baukonzessionen oder ein öffentlicher Bauauftrag vorliegen und kommen zu dem Ergebnis, dass dem OLG hinsichtlich seiner Auffassung zum Thema Baukonzessionen nicht gefolgt werden kann.