Wirtschaftsverfassung und Vergaberecht
Der Verfasser berichtet über ein Kolloquium der Forschungsstelle für das Recht der europäischen Integration an der Ludwig Maximilian Universität München zum Thema Wirtschaftsverfassung und Vergaberecht. Dabei gibt er eine Übersicht zu den einzelnen Referaten des Kolloquiums. Die Referate sind in der Zeitschrift Wirtschaft und Verwaltung 04/2008 veröffentlicht worden und werden in diesem Literaturbrief (Nrn. 8, Nr. 13, Nr. 18 und Nr. 19) vorgestellt. [Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag widmet sich dem praktischen Umgang mit der Rechtslage nach der Alhorn Entscheidung des OLG Düsseldorf. Der Verfasser ist Mitglied einer Arbeitsgruppe auf Ebene des nordrhein-westfälischen Städtetages sowie des Städte- und Gemeindebundes NW, die einen Handlungsleitfaden zur Ausschreibung von Investorenwettbewerben ausarbeitet. In seinem Beitrag stellt er die ersten Ergebnisse zusammenfassend vor.
Dabei geht er zunächst auf die Frage ein wann die Vergabepflicht eintritt, insbesondere wann Ausschreibungsreife gegeben ist. Anschließend erläutert er anhand eines Praxisbeispiels die wesentlichen Handlungsschritte bei einer vergaberechtlich relevanten Veräußerung von Grundstücken mit Bauverpflichtung. Abschließend empfiehlt der Verfasser den Auftraggebern genau zu prüfen, ob eine Bauverpflichtung überhaupt notwendig ist, oder ob sich die Ziele auch mit planungsrechtlichen Instrumenten erreichen lassen. Sollte jedoch eine Bauverpflichtung notwendig sein, dann solle im Zweifel ausgeschrieben werden.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Ein bisher wenig bekanntes Thema ist die internationale Liberalisierung der Beschaffungsmärkte im Rahmen bilateraler sowie regionaler Abkommen der EU. Als erstes Werk europaweit behandelt diese Ausarbeitung die EG-Abkommen auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens und gibt eine gehaltvolle Kurzdarstellung des plurilateralen GPA (Government Procurement Agreement) der WTO sowie des gemeinschaftsrechtlichen Vergaberechts. [Dr. Johannes S. Schnitzer, LL.M. (Nottingham)]

Der Verfasser nimmt auf 456 Seiten eine systematische Untersuchung des aktuellen europäischen Vergaberechts vor. Im ersten Teil wird neben einem historischen Überblick das vergaberechtsrelevante Primärrecht dargestellt. Der zweite umfangreichere Teil des Werkes widmet sich dem vergaberechtlichen Sekundärrecht. Anhand der Vergaberichtlinien werden hier Themen wie die Auftraggebereigenschaft und die Inhouse Vergabe ausführlich behandelt. Daneben geht der Verfasser konkreten Rechtsfragen zu den Verfahrensarten, Eignungs- und Zuschlagskriterien nach. Der dritte Teil widmet sich dem Rechtsschutz. Umfassend wird anhand der Rechtmittelrichtlinie der innerstaatliche Rechtsschutz dargestellt.

Der Beitrag befasst sich mit der Rechtsprechung zur Ausschreibungspflicht von Investorenwettbewerben. Anhand der - Alhorn - Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2007, VII Verg 2/07) und dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.12.2007, VII Verg 30/07 wird diese Rechtsprechung nachgezeichnet und die Kritik daran dargestellt. Der Verfasser bezweifelt, dass sich andere Vergabesenate dieser Rechtsprechung ohne weiteres anschließen werden. Abschließend stellt er die praktischen Konsequenzen und Folgerungen dar, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben.[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser verdeutlicht in seinem Aufsatz, dass Ingenieurleistungen schwerlich zu beschreiben seien und rät seinen Lesern daher bei der Vergabe derartiger Leistungen u.a. eine Bedarfsplanung zu erstellen (z.B. nach DIN 18205), aus der sich die grundlegenden Anforderungen des Bauherren (wie bspw.: Lage des Bauvorhabens; Anforderungen an die Größe und Ausstattung; Kostenrahmen; Terminvorgaben etc.) ergeben.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Fehlerfolgenlehre im Vergaberecht
Unter besonderer Berücksichtigung der Regelungen der Rechtsmittel-Richtlinie 89/665, § 13 VgV und §§ 134, 138, 313, 314 BGB beleuchtet der Autor Rechtsfolgen und nachträgliche Korrekturmöglichkeiten (gemeinschafts-) rechtswidriger Auftragsvergabe. Er stellt ferner die wichtigsten Eckpunkte der Änderungsrichtlinie 2007/66 vor und begrüßt in diesem Zusammenhang die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments, weil durch sie Rechtsschutz und Effektivität des Vergaberechts gestärkt würden. [
Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Autor geht der Frage nach, zu welchem Zeitpunkt jeweils welche Nachweise für die Eignung eines Bieters gefordert werden können. Er bespricht Probleme im Zusammenhang mit Referenzen, der Bindung der Vergabestelle an Eignungserfordernisse sowie deren Konkretisierung und mit unvollständigen oder unzumutbaren Eignungsnachweisen. Zudem nennt er die Voraussetzungen für einen Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit. [Aleksandra Elobied, IHDE & Partner Rechtsanwälte]