Finanzinstitute, die Hilfsmaßnahmen auf Basis des am 18.10.2008 in Kraft getretenen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes in Anspruch nehmen, sind an weitreichende staatliche Einflussnahmemöglichkeiten gebunden. Der Beitrag wirft die Frage auf, ob sie für die Dauer der Maßnahmen zu öffentlichen Auftraggebern i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB werden und bei Beschaffungen der Ausschreibungspflicht unterliegen. Nach intensiver Auseinandersetzung mit den zu erfüllenden Tatbestandsmerkmalen und unter Berücksichtigung einschlägiger EuGH-Rechtsprechung gelangen die Autoren zum Ergebnis, dass die Intensität der potenziellen Mitbestimmung ausschlaggebend ist. Werden dem Finanzinstitut alle im Finanzmarktstabilisierungspaket vorgesehenen Einflussnahmeinstrumente in ihrer Gesamtheit auferlegt, so soll eine Qualifikation als öffentlicher Auftraggeber gegeben sein.
[Felix Zimmermann, KEHR-RITZ & KOLLEGEN Rechtsanwälte, Hannover]

Anfang 2008 ist in Deutschland das Briefmonopol gefallen. Die Verfasser gehen in ihrem Beitrag der Frage nach, wie sich die Liberalisierung des Postmarktes im ersten Jahr auf die Beschaffungsvorgänge der öffentlichen Verwaltung ausgewirkt hat. Ihre Analyse des Beschaffungsmarktes betrifft vor allem die förmlichen Postzustellungsaufträge i.S.d. §§ 166 ff. ZPO. Die Verfasser gehen u.a. auf die Bedeutung des seit Januar 2008 geltenden gesetzlichen Post-Mindestlohns ein. Sie legen die Probleme dar, die sich im Zusammenhang mit der für Anbieter von förmlichen Zustellungen notwendigen Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur ergeben. Themen sind weiter die Umsatzsteuerbefreiung der Deutsche Post AG und die Möglichkeit der Anbieter von Postdienstleistungen, Subunternehmer zur Leistungserbringung einzusetzen. Zusätzlich zeigen sie Handlungsmöglichkeiten des Auftraggebers bei Insolvenz eines Anbieters privater Postdienstleistungen während einer laufenden öffentlichen Ausschreibung auf.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Dokumentationsband enthält alle Vorträge, die Statements bei der Podiumsdiskussion zum europäischen Vergaberecht und bei den Workshops, sowie eine zusammenfassende Wiedergabe der geführten Diskussionen.

Das Werk erscheint inzwischen in der 5. Auflage. Die Autoren kommentieren das Kartellrecht und stellen dabei Bezüge zum EG-Recht dar. Die Neuauflage beinhaltet die Änderungen durch das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 18.12.2007. Die Kommentierung des Kartellvergaberechts (§§ 97 – 129 GWB) umfasst 130 Seiten und wurde von Dr. Otting bearbeitet.

Der Verfasser geht der Frage nach, inwiefern wirtschaftslenkende Vergabeentscheidungen Rechte der Marktteilnehmer faktisch Beeinträchtigen und wie zum Schutz dieser Rechte der Marktteilnehmer Verfahrensgerechtigkeit hergestellt werden kann. Nachdem der Verfasser die Beeinträchtigung von Grundrechten, Grundfreiheiten und des Beihilfeverbots durch Vergabeentscheidungen mit Sekundärzwecken festgestellt hat, untersucht er die daraus resultierenden Anforderungen an das Vergabeverfahren und an das Gesetzgebungsverfahren.

Auf 300 Seiten erläutert der Verfasser von A, wie Akteneinsicht, bis Z, wie Zuverlässigkeit, 140 zentrale Begriffe des Vergaberechts. Zu jedem Begriff wird zunächst ein allgemeiner Überblick gegeben. Daran schließen Erläuterungen zu Einzelaspekten an. Zudem werden jeweils Literatur- und Rechtsprechungshinweise gegeben.[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Das Werk gibt einen Überblick über die wesentlichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Korruption und Kartellrechtsverstößen bei der Vergabe öffentlicher und privatwirtschaftlicher Aufträge. Im ersten Teil werden Korruptionshandlungen und wettbewerbsbeschränkendes Verhalten dargestellt. In den folgenden Kapiteln geht der Verfasser auf die strafrechtlichen, kartellrechtlichen und vergaberechtlichen Folgen ein und stellt die jeweiligen behördlichen Verfahren dar. Abschließend werden die zivilrechtlichen Folgen von Korruptionshandlungen und Kartellrechtsverstößen behandelt.