Der Verfasser untersucht anhand eines Praxisbeispiels betreffend Exklusivkonditionen, die ein
Softwarehersteller einem Reseller gewährt, die Auswirkungen auf Preisprüfung und Ausschlussprüfung in
einem Vergabeverfahren. Er zeigt auf, inwieweit die Preisprüfung oder die Prüfung eines
Vergabeverfahrensausschlusses nach § 124 GWB in dieser Konstellation genutzt werden kann. Dabei
skizziert er den Prüfungsansatz zu § 1 GWB. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es Auftraggebern oftmals
unzumutbar sei, innerhalb eines Vergabeverfahrens kartellrechtsbezogene Einzelprüfungen (z.B. bei der
Prüfung eines Angebots bzw. von Ausschlussgründen) durchzuführen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn es
keine kartellbehördliche Entscheidung gibt, auf die sich der Auftraggeber stützen kann.

Schwerpunkt der Neuauflage ist die Kommentierung der Verordnung PR Nr. 30/53 und der Leitsätze für die Preisbildung auf Grund von Selbstkosten. Dabei erfolgt die Kommentierung fast gleich umfangreich, was die Bedeutung der Leitsätze für die Preisprüfung unterstreicht. Die Verordnung PR Nr. 30/53 wurde seit der Vorauflage angepasst, insbesondere in § 4 und § 9, und wird in der aktuellen Fassung erläutert. Besonders die Regelung in § 4 Abs. 4 Verordnung PR Nr. 30/53 mit der widerleglichen Vermutung, dass eine Vergabe im Wettbewerb die Voraussetzungen an einen Marktpreis erfüllen kann, zeigt den wichtigen Zusammenhang von Vergaberecht und Preisrecht. Es wird aber auch erläutert, dass vergaberechtliche Ausnahmen im Preisrecht eher systemfremd sind. Auch die Leitsätze für die Preisbildung auf Grund von Selbstkosten wurden seit der Vorauflage geändert. Berücksichtigung findet natürlich auch die aktuelle Rechtsprechung. Das Werk enthält außerdem den Abdruck zahlreicher weiterer Unterlagen. Teilweise sind diese aktuell und direkt für die Praxis relevant. So enthält das Buch z.B. auch den Erlass mit der sog. „Bonner Formel“. Andere, wie z.B. die aufgehobene Baupreisverordnung, sind als Hintergrundinformation hilfreich. Ganz am Ende in einem Anhang 17 finden sich Vorschläge für Ablaufschemata zur Prüfung von Marktpreisen.

Der Verfasser berichtet anschaulich, wie eine Vergabestelle einen Zugang zum Wettbewerbsregister einrichtet und welche Probleme hierbei auftreten können. Für die gesamte Registrierung bis hin zur Rollenverteilung zur Abfrage aus dem Wettbewerbsregister sei mit ca. 3 Arbeitstagen zu rechnen. Abschließend zeigt er Praxisprobleme bei der Meldung nach der Vergabestatistikverordnung auf

Einleitend erläutern die Verfasser die Vorteile einer gemeinsamen Vergabestelle. Sodann untersuchen sie die rechtliche Abbildbarkeit einer solchen Kooperation. Dabei gehen sie neben vertragsrechtlichen Aspekten insbesondere der Frage der Ausschreibungsbedürftigkeit für Zusammenschlüsse oder die Übernahme von Teilaufgaben nach. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass auch bei der Übernahme von Einkaufsaufgaben für andere Auftraggeber durch einen anderen Auftraggeber viel für eine Vergaberechtsfreiheit spreche. Anschließend werfen sie einen Blick darauf, wie die organisatorische Struktur einer gemeinsamen Vergabestelle gelingen kann. Sie zeigen auf, dass es kein allgemein gültiges Modell für eine gemeinsame Vergabestelle gibt, sondern verschiedene Möglichkeiten, die je nach den konkreten Bedürfnissen und Zielen der Auftraggeber angepasst werden könnten. Die geeignete Struktur hänge von verschiedenen Faktoren ab, zum Beispiel der Anzahl und Art der beteiligten Auftraggeber, dem Umfang und der Komplexität der zu vergebende Aufträge, den rechtlichen Rahmenbedingungen und den finanziellen Ressourcen. Eine einfache Antwort auf die Frage nach der optimalen organisatorischen Struktur einer gemeinsamen Vergabestelle gäbe es daher nicht. Dies müsse im Einzelfall ermittelt werden. Sodann legen sie ihr Augenmerk auf die mögliche Aufgabenverteilung zwischen Bedarfsträgern und gemeinsamer Vergabestelle. Anschließend beleuchten sie die Frage wie ein finanzieller Ausgleich der Beteiligten gestaltet werden kann, z.B. durch einen Sockelbetrag: oder einer Erstattung nach Zeitaufwand anhand von Stundensätzen. Abschließend wenden sie sich der möglichen Rechtsform einer gemeinsamen Vergabestelle zu. Sofern die Zusammenarbeit stärker institutionalisiert sein soll, könne eine eigenständige Organisation gegründet werden, zum Beispiel eine GmbH oder eine Genossenschaft. In einem abschließenden Fazit stellen sie fest, dass eine gemeinsame Vergabestelle gerade für kleinere öffentliche Auftraggeber einen wichtigen Beitrag dazu leisten könnten, Vergabeverfahren in Zeiten knapper Kassen und zunehmenden Personalmangels effizienter zu gestalten. Die dabei möglicherweise anfallende Umsatzsteuer sei zwar ein Kostenfaktor, dem aber deutlich größere Rationalisierungseffekte als Folge der Zusammenarbeit gegenüberstünden. Auch der Aufwand für die Einrichtung einer gemeinsamen Vergabestelle sei gering.

In dem Aufsatz wird die Problematik unzutreffender Eigenerklärungen im Vergabeverfahren beleuchtet. Der Autor fasst zunächst eine Entscheidung des BayObLG (Beschluss v. 26.05.2023 – Verg 2/23) zusammen, nach der ein Bieterangebot in einem Vergabeverfahren über die Einsammlung von Hausabfall auszuschließen war, da die Angaben in der Eigenerklärung zum Umsatz objektiv nicht den spezifischen Anforderungen der Ausschreibung entsprachen. Der Autor hebt die Auffassung des BayObLG hervor, dass eine – wodurch auch immer begründete – objektiv unrichtige Eigenerklärung irreversibel in den Ausschluss mangels Prüfbarkeit der Eignung führt sei. Der Autor äußert sich kritisch zu diesem Ergebnis. Weiterhin wird eine Entscheidung des OLG Celle besprochen (Urt. v. 23.05.2019 – 13 U 72/17). Dieser lag ein Vergabeverfahren zugrunde, in dem ein Bieter eine ungenaue Eigenerklärung abgegeben hatte. Das OLG Celle entschied, dass die (fahrlässige) Fehlangabe hier keinen obligatorischen Ausschluss nach sich zog. Weiterhin fasst der Beitrag kurz abstrakt zusammen, wer – insbesondere in den Konstellationen Bietergemeinschaft und OHG – jeweils eine Eigenerklärung abgeben muss. Der Artikel schließt mit einem Fazit, in dem aus Sicht des Autors problematische Aspekte an den Entscheidungen zusammengefasst werden.

Der Autor beginnt seinen Beitrag mit einem Hinweis auf die hohe Bedeutung der Nachhaltigkeit im Beschaffungskontext. Er weist auf die große Nachfragemacht der öffentlichen Hand hin und stellt die Bezüge zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten her. Die Nachhaltigkeit sei in aller Munde, z.B. bei der Mobilität, der Energieerzeugung, der Ernährung oder der Geldanlage. Dementsprechend gebe es zahlreiche Gründe für eine nachhaltigere Beschaffung der öffentlichen Hand. Der Autor begibt sich zunächst auf die Suche nach der richtigen Definition. Er gelangt zu der Erkenntnis, dass die Bedeutung von Nachhaltigkeit sehr individuell sei und am besten im Zuge einer soliden Markterkundung mit dem interessierten Bieterkreis erörtert werden könne. Dennoch gebe es für alle Fälle öffentlicher Vergaben einzelne Leitlinien, auf deren Grundlage „nachhaltige Beschaffungen“ umgesetzt werden könnten. Insofern gebe es eine Orientierung am Dreiklang der Nachhaltigkeit, also der Ökonomie, der Ökologie und dem Sozialen. Diesen Dreiklang stellt der Autor sodann im Einzelnen vor. Nachdem er sich kurz mit den Herausforderungen und Chancen auseinandersetzt, skizziert der Autor den Rechtsrahmen für nachhaltige Beschaffungen und weist zutreffend darauf hin, diese müssten denselben vergaberechtlichen Vorschriften genügen wie „konventionelle“ Beschaffungen. Anschließend erfolgt eine tiefgehende Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten, Nachhaltigkeitsaspekte in Beschaffungen zu berücksichtigen, insbesondere im Rahmen der Leistungsbeschreibung, der Zuschlagskriterien und der Eignung. Nach Ausführungen zur Nachweisführung schließt der Beitrag mit einem Fazit.

Der Autor geht auf die in Vergabeverfahren praxisrelevante Frage ein, wie im Falle von gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV abgefragten Referenzen mit fehlenden Rückmeldungen von Referenzgebern umzugehen ist. Zunächst ordnet der Autor die aufgeworfene Frage in den Diskussionsstand in Rechtsprechung und Literatur ein. Im Folgenden wird zwischen verschiedenen, bisher nicht ausreichend erörterten Problemkonstellationen unterschieden, die in der Praxis anzutreffen sind. Der Autor empfiehlt, Abfragen des öffentlichen Auftraggebers beim Referenzgeber nicht telefonisch, sondern schriftlich oder in Textform durchzuführen. Vertiefend thematisiert der Autor, wie mit dem Problemfall umzugehen ist, dass sich ein Referenzgeber nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist zurückmeldet. Dabei sei zu berücksichtigen, dass dem öffentlichen Auftraggeber bei der Eignungsprüfung ein Beurteilungsspielraum zukomme. Abschließend plädiert der Autor für eine sorgfältige Dokumentation des Vorgehens gem. § 8 VgV.

Die Autorinnen besprechen mehrere Aspekte eines Beschlusses der Vergabekammer Bund, im Besonderen die Präklusionsvorschrift des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB und die nachhaltige Fahrzeugbeschaffung in Form des SaubFahrzeugBeschG. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen die Vergabe eines Einzelauftrags auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung, mit nur teilweisem Erfolg. Der Aufsatz betont zunächst, dass es nach dem Beschluss der Vergabekammer bereits zur Angebotsabgabe für die Rahmenvereinbarung geboten gewesen wäre, auch Bewertungsregeln späterer Einzelauftragsvergaben zu prüfen, mit der Folge der Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages insoweit. Anschließend arbeiten die Autorinnen heraus, warum das SaubFahrzeugBeschG – im Einklang mit den Ausführungen der Kammer – nicht Teil eines Zuschlagskriteriums sein könne, welches Emissionskosten der zu beschaffenden Fahrzeugen behandelt. Grund hierfür wäre, so der Aufsatz abschließend, dass nach dem SaubFahrzeugBeschG nur prozentuale Mindestziele in Referenzzeiträume einzuhalten seien, aber dem Gesetz keine Vorgaben für einzelne Beschaffungen entnommen werden können.

Anlässlich des hohen Nachfragevolumens der öffentlichen Hand im Rahmen der Fahrzeugbeschaffung und den damit verbundenen umweltrechtlichen Aspekten, hat das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) Beschaffungsverantwortlichen ein anwendungsbereites Instrument zur Unterstützung eines umweltfreundlichen Einkaufs bereitgestellt. In ihrem Aufsatz stellen die Autoren die Instrumente und ihre Nutzungsmöglichkeiten anhand von Erklärungen und Grafiken vor. Zunächst beleuchten sie das Online-Tool, das der Bedarfsprüfung und Informationsgewinnung in der Verfahrensvorbereitung dient und arbeiten dabei besonders die verschiedenen Einstiegsmöglichkeiten heraus. Sodann widmen sich die Verfasser dem Instrument für Umweltanforderungen, das eine Übersicht über umweltbezogene Mindestanforderungen an zu beschaffende Pkw sowie mögliche Zuschlagskriterien bietet. Schließlich stellen die Autoren den Lebenszykluskosten-Rechner vor, der durch die Abschätzung der Kosten während der gesamten Nutzungszeit eine ganzheitliche verlässliche Kostenprognose ermögliche. In ihrem Fazit kommen die Verfasser zu dem Schluss, dass die vom ifeu entwickelten Instrumente die Beschaffungsstellen während des Prozesses sinnvoll unterstützen.