Der Beitrag erörtert das Potenzial von Erbbaurechtsvergaben zur Behebung der aktuellen Wohnungsnot. Er setzt sich dafür mit den vergabe-, beihilfe- und haushaltsrechtliche Anforderungen an die Schaffung von Wohnraum mittels dem Institut des Erbbaurechts auseinander. Die Erbbaurechtsvergabe kann vergaberechtlich einen öffentlichen Bauauftrag oder eine Baukonzession darstellen. Da die Voraussetzungen für eine Baukonzession umstritten sind empfielt der Verfasser in dieser "Grauzone" grundsätzlich eine Ausschreibung nach der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Der Verfasser setzt sich sodann mit der beihilferechtlichen Einordnung des sozialen Wohnungsbaus als DAWI und den Anforderung der Freistellung nach dem "DAWI-Freistellungsbeschluss" auseinander und erläutert beihilferechtliche Vorteile eines Vergabeverfahrens. Gemeindehaushaltsrechtlich sei zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch eine Überlassung unter Marktwert möglich. Auch wenn die Erbbaurechtsvergabe nicht das zentrale Instrument zur Behebung der Wohnungsnot sein könne, könne sie spürbare Beiträge zu einer sozial gerechteren und städtebaulich zukunftsfähigeren Boden- und Wohnungspolitik leisten.

Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen des seit dem 01.01.2023 geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzt (LkSG). Zunächst wird der Anwendungsbereich des Gesetzes dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Anwendungsbereich zunächst für Unternehmen mit mindestens 3.000 Arbeitnehmern eröffnet ist, sich dies aber ab 2024 auf 1.000 Arbeitnehmer reduziert. Daran anknüpfend werden die Pflichten des Unternehmens erörtert. Die Autoren bringen zum Ausdruck, dass der Einfluss der Unternehmen auf die Lieferketten sehr gering ist, und dies durch §§ 3-10 LkSG berücksichtigt werde. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass auch öffentliche Auftraggeber grundsätzlich nicht vom Anwendungsbereich ausgenommen werden. Im Anschluss befasst sich der Beitrag mit dem Begriff des unmittelbaren Zulieferers in Abgrenzung zum mittelbaren Zulieferer und stellt die Anforderungen des LkSG an den unmittelbaren Zulieferer dar. Abschließend werden die sich aus dem LkSG ergebenden Anforderungen an eine Ausschreibung dargestellt. Abschließend vertreten die Autoren die Auffassung, dass das LkSG einen legitimen Zweck verfolgt, die praktische Umsetzung aber noch Schwierigkeiten mit sich bringt. Es bleibe aber abzuwarten, wie sich mit Einführung des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes die Umsetzung und der deutsche Weg weiterhin etablieren werde.

Der Aufsatz befasst sich mit dem am 01.01.2023 in Kraft getretenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und dessen Auswirkungen auf das Vergaberecht. Zunächst thematisieren die Autoren kurz, welche Vorgaben sich aus dem LkSG für öffentliche Auftraggeber ergeben. Anschließend beleuchten sie, welche Unternehmen vom Anwendungsbereich des LkSG erfasst sind und welche Vorschriften die betreffenden Unternehmen in der Folge zu beachten haben. Des Weiteren setzt sich der Beitrag dann mit der Umsetzung der Vorgaben im Rahmen von Vergabeverfahren auseinander. Im ersten Teil des Abschnitts wird erläutert, wie die §§ 22, 24 LkSG bei der Prüfung der Ausschlussgründe im Vergabeverfahren Berücksichtigung finden. Im nachfolgenden Teil stellen die Autoren dar, wie die Anforderungen des LkSG als Eignungskriterien in das Vergabeverfahren einbezogen und überprüft werden. Der dritte Teil zeigt auf, wie die menschenrechts- und umweltbezogenen Aspekte des LkSG im Vergabeverfahren bei der Leistungsbestimmung und als Leistungsmerkmale Berücksichtigung finden. Im sich daran anschließenden vierten Teil wird sodann erklärt, wie diese Aspekte Eingang in die Ausführungsbedingungen finden können. Der letzte Teil des fünften Abschnitts befasst sich mit den menschenrechts- und umweltbezogenen Aspekten als Teil der Zuschlagskriterien. Im weiteren Abschnitt geben die Autoren einen Ausblick auf die künftig zu erwartenden Entwicklungen betreffend das LkSG.

Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit sog. Überprüfungsklauseln als geeignetes Mittel, um den ursprünglichen Auftragnehmer ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ersetzen und somit die kontinuierliche Ausführung des Auftrages zu ermöglichen.
Einleitend thematisiert der Autor die Entscheidung des EuGH, wonach eine Änderung der Vertragspartner im Allgemeinen die Änderung einer wesentlichen Vertragsbestimmung des öffentlichen Auftrages darstelle.
In einem nächsten Schritt verdeutlicht der Autor jedoch, dass nichts desto trotz Fälle, in denen auf Seiten des Auftragnehmers unvorhergesehene Ereignisse eintreten, die außerhalb der Einflusssphäre des Auftraggebers liegen, eine Notwendigkeit und Erforderlichkeit für ein vereinfachtes Verfahren besteht, den Auftragnehmer ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ersetzen.
Als Konsequenz dessen, zeigt der Auto in seinem Beitrag die Möglichkeit auf, sogenannte Überprüfungsklauseln in den ursprünglichen Vergabeunterlagen aufzunehmen, deren Zulässigkeit durch die EuGH Rechtsprechung bereits anerkannt wurde und vom Normgesetzgeber entsprechend in Art. 72 Abs. 1d und Art. 72 Abs. 1a 2014/24/EU Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe geregelt wurde. Es werden die Anforderungen und Inhalte der Überprüfungsklauseln zur Ersetzung des ursprünglichen Auftragsnehmers näher geschildert und dabei insbesondere auch auf Auswirkungen von Preisänderungen eingegangen.
Abschließend stellt der Autor klar, dass eine solche Ersetzung mithilfe von Überprüfungsklauseln niemals zur Änderung des Gesamtcharakters des Auftrages führen dürfe, im Übrigen aber mit den Verfahrensgrundsätzen der Transparenz, dem Wettbewerb und der Diskriminierungsfreiheit im Einklang stehe.

Der Artikel in englischer Sprache erörtert das Verhältnis zwischen Schadensersatz und anderen Rechtsmitteln im öffentlichen Auftragswesen, die Ziele und Modalitäten von Nachprüfungsverfahren, sowie Aspekte, die der Gesetzgeber bei der Gestaltung eines wirksamen Streitbeilegungsmodells berücksichtigen sollte. Hierbei nimmt die Autorin zunächst Bezug auf die EU-Nachprüfungsverfahren im öffentlichen Auftragswesen und auf die Rechtsmittelrichtlinie, welche diese nicht vollständig regele, jedoch einen Rahmen für nationale Streitbeilegungsmodelle vorgebe. Anschließend bespricht die Autorin Mechanismen, die eine angemessene Durchsetzung des Rechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens unterstützen, wobei sie diese in vier Haupttypen unterteilt und vertieft auf den ersten dieser Haupttypen eingeht, welcher als private Durchsetzung bezeichnet werde. Weiter setzt sich die Autorin mit der Beziehung zwischen Schadensersatz und vorvertraglichen Rechtsbehelfen auseinander, wobei sie vertieft auf die Probleme der Umsetzung des Art. 2(6) der Richtlinie 89/665 eingeht. Abschließend bespricht sie das Zusammenspiel zwischen Schadenersatz und den Sanktionen der Unwirksamkeit eines Vertrags sowie die Möglichkeit des Bestehens eines Wahlrechts bezüglich des Rechtsbehelfs der Mitgliedstaaten.

Anhand der vom Bundesverkehrsministerium in 2021 eingeleiteten "Deutschlandnetz"-Vergabeverfahren zur Sicherstellung von ca. 8.000 Schnellladepunkten für den Mittel- und Langstreckenverkehr setzen sich die Verfasserinnen mit den durch das EU-Beihilferecht gezogenen Grenzen auseinander. Auf einen beschreibenden Teil, der charakteristischen Eckpunkte der Verfahrens- und Vertragsgestaltung für die Regional- und Autobahnlose sowie des Schnelladegesetzes darstellt, folgt eine detaillierte Subsumtion unter den Beihilfenbegriff des Artikel 107 Abs. 1 AUEV insb. des Merkmals des wirtschaftlichen Vorteils. Es handele sich schon nicht um reine Bedarfsdeckung der Bundesregierung. Ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb sei nicht geeignet, einen wirtschaftlichen Vorteil und mithin eine Beihilfe auszuschließen, hierfür bedürfe es einfacher und sehr schlanker Verfahren. Zudem sei aufgrund der Zuschlagskriterien zweifelhaft, ob das günstigste Angebot gefunden werde, die Kombination mit einer Zuschlagslimitierung könne zu Verwerfungen und eher willkürlichen Zuschlagserteilungen führen. Ein wirtschaftlicher Vorteil könne auch nicht nach den Kriterien der "Altmark Trans"-Rechtsprechung des EuGH im Zusammenhang mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) ausgeschlossen werden. Entgegen der Ansicht des BMDV läge im Ergebnis eine Beihilfe vor, die nicht bei der EU-Kommission notifiziert worden sei.

Aus der Monatsinfo 2/2022: Dieser Kommentar liegt in der inzwischen 22. Auflage vor. Bei der Kommentierung der VOB/A wurde die aktuelle Rechtsprechung eingearbeitet, z.B. zum Umgang mit versehentlich abgegebenen Erklärungen von Bietern. Auch die Auswirkungen der HOAI-Reform sind berücksichtigt. Weitere Schwerpunkte liegen bei aktuellen Fragen der Vertragsanpassung bei Kostensteigerungen und der neuen Rechtsprechung des BGH zur Berechnung von Nachträgen, die eine Abwendung von der zwingenden Fortschreibung der Kalkulation beinhaltet.

Aus der Monatsinfo 2/2022: Das Konzept des Buches findet sich im Untertitel, es versteht sich als „Praktikerhandbuch“. Der Schwerpunkt der Bearbeitung liegt daher nicht bei der Diskussion rechtlicher Fragen, sondern der Darstellung konkreter Handlungshinweise. Das Buch enthält keinen Literatur- und Rechtsprechungs-Apparat und ist aus sich heraus verständlich und anwendbar. Auf einige wichtige Entscheidungen wird hingewiesen. Der Text enthält graphisch hervorgehobene Empfehlungen und Aussagen für die Praxis. Jedes Kapitel endet mit einer kurzen Zusammenfassung. Teilweise werden mit klarstellenden Ergänzungen versehene Vorschriften abgedruckt. IT-typisch sind natürlich die EVB-IT, die in einem eigenen Abschnitt dargestellt sind.

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag, wann ein Geschäftsgeheimnis vorliegt, wie diese im Vergabeverfahren geschützt werden und wie dieser Schutz umgangen werden könnte. Zunächst arbeitet er anhand des GeschGehG heraus, wann ein Geschäftsgeheimnis vorliegt und wie dieses durch das GWB geschützt wird. Dabei zeigt er anhand der Rechtsprechung der VK Lüneburg, Beschluss v. 22.02.2022 – VgK-3/2022 und des KG Berlin, Beschluss vom 18.05.2022 - Verg 7/21 die Umsetzung in der Praxis auf. Anschließend geht er auf mögliche Umgehungsversuche durch die IFG anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung ein. Abschließend beleuchtet er das Presserecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass kein Bieter es hinnehmen muss, seine aus berechtigtem Interesse geschützten, noch werthaltigen technischen oder kaufmännischen Interna öffentlich zu sehen. Vergabestellen sollte darauf gerichtete Anfragen restriktiv handhaben.

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag, welchem Vergaberegime die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen an Sachverständige unterfällt. Zunächst geht er auf den Bereich unterhalb der Schwellenwerte ein und erläutert die Abgrenzung von freiberuflichen zu gewerblichen Leistungen sowie die Auswirkungen auf die anzuwendenden Vergabevorschriften. Anschließend arbeitet er die Anforderungen an eine Auftragsvergabe außerhalb der UVgO nach den Vorgaben der Haushaltsordnungen heraus. Sodann geht er auf die Anforderungen oberhalb der Schwellenwerte ein. Abschließend behandelt er Fragen des Zuwendungsrechts und die Projektantenproblematik.