Dem Autor zufolge träfen Kommunalparlamente Zuschlagsentscheidungen in Vergabeangelegenheiten zunehmend öffentlich. Gegen eine derartige Praxis sprächen jedoch die Prinzipien des ungestörten Vergabewettbewerbs, des Geheimnisschutzes sowie des Grundsatzes der Vertraulichkeit. Im Anschluss an eine kurze Analyse der aktuellen Situation stellt der Autor daher seine diesbezügliche Position dezidiert dar und begründet diese eingehend. Er empfiehlt letztendlich, Entscheidungen bzgl. Vergabeangelegenheiten für nichtöffentliche Sitzungen vorzusehen oder die Vergabe insgesamt der Verwaltung zu überlassen.

Der Autor untersucht das vergaberechtliche Kaskadensystem bestehend aus GWB, VgV und Vergabeordnungen vor dem Hintergrund der vielfach diskutierten Abschaffung im Rahmen einer der nächsten Vergaberechtsreformen. In einer umfangreichen rechtlichen Bewertung im ersten Teil des Beitrags kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass weder europa- noch verfassungsrechtliche Gründe ernsthaft gegen das Kaskadenprinzip sprechen. Im Gegensatz dazu hält er in seinem zweiten Teil die Abkehr vom Kaskadensystem aus rechtspolitischen und rechtssystematischen Gesichtspunkten für dringend geboten. Insbesondere hält er die damit verknüpfte Rolle der Vergabe- und Vertragsausschüsse für überdenkenswert. Zum einen sprechen immer enger werdende europarechtliche Vorgaben (mangels Ausfüllungsbedürftigkeit) gegen eine institutionalisierte Verbändebeteiligung. Zum anderen zeigt sich anhand der aktuellen Vergabe- und Vertragsordnungen, dass viele unmittelbar an der Normschaffung Beteiligte das Risiko inkonsistenter Vorschriften erhöhen.

Der Rechtsprechungsbericht mit dem Schwerpunkt auf den Themen Versicherungsrecht, Leistungsrecht und Leistungserbringungsrecht erfasst den Zeitraum vom 01.07.2009 bis zum 30.06.2010. Vergaberechtlich wird auf die Arzneimittelrabattverträge eingegangen, hier werden u.a. die Leitentscheidungen zu den Themen „Loslimitierung“, „Mehrere Vertragspartner“ und „Schaffungen einer marktbeherrschenden Stellung des pharmazeutischen Unternehmens durch Rabattverträge“ kurz angesprochen.

Mindestbedingungen für Nebenangebote müssen klar und eindeutig formuliert sein, sodass diese von allen Bietern gleich verstanden werden können, so (u. a.) das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.05.2010 (VII-Verg 4/10). Nach einer Zusammenfassung des Sachverhaltes geht der Autor auf die wesentlichen Aussagen der Entscheidung ein. Insbesondere sei hervorzuheben, dass der Maßstab für die Auslegung von Mindestbedingungen für Nebenangebote nicht das individuelle Verständnis sei, sondern dass eines verständigen Bieters, dem durch die Zulassung von Nebenangeboten gerade die Möglichkeit eröffnet werden soll, durch individuelle Lösungsvorschläge gleichsam die Anforderungen der Ausschreibung zu erfüllen.

Der Artikel gibt dem Leser eine ausführliche, leicht verständliche und umfassende Hilfestellung zur Ausschreibung von Postdienstleistungen an die Hand. Der Aufbau des Artikels orientiert sich an dem Fortgang des Vergabeverfahrens, auftretende Besonderheiten und Probleme werden dort besprochen, wo sie für den Beschaffer von Interesse sind. Dabei wird umfangreich auf die Besonderheiten des Marktes für Postdienstleistungen (Konsolidierer, Lizenzen, etc) eingegangen.

Die Verfasser befassen sich mit der Zwecksetzung der so genannten Korruptionsregister und den aktuellen diesbezüglichen Diskussionen. Dabei geben sie einen Überblick über die Praxis in einzelnen Bundesländern. Die Register dienen der Bündelung von Informationen über unzuverlässige Bieter. Hauptpunkte der Diskussion sind die Meldepflichtigkeit von nach § 153a StPO eingestellten einschlägigen Verfahren und die Verantwortlichkeit einer juristischen Person für das Verhalten ihrer Mitarbeiter. Diese Aspekte sind in den Gesetzen der einzelnen Bundesländer teilweise verschieden ausgestaltet. Die Autoren erachten bundeseinheitliche Regelung hier für wünschenswert.

Der Beitrag beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für institutionalisierte öffentlich – private Partnerschaften. Hierbei werden auf der Seite des Beihilferechts die beihilferelevante Begünstigung des ausgewählten Unternehmens auf der einen Seite und der IÖPP selbst auf der anderen Seite beleuchtet. Im ersten Fall liege keine Beihilfe vor, wenn ein ausreichender Referenzmarkt für die Ermittlung des marktüblichen Preises geschaffen wurde. Im zweiten Fall hänge das Vorliegen einer Beihilfe von verschiedenen Faktoren ab. Die IÖPP müsse ein Unternehmen sein und die Mittelzuweisung geeignet sein, den Wettbewerb zu verfälschen und dadurch den Handel zu beeinträchtigen. Die näheren Voraussetzungen und die Folgen bei Vorliegen einer Beihilfe werden anhand der Rechtsprechung erläutert.

Der Beitrag befasst sich mit der öffentliche Auftragsvergabe im Bereich der Abfall- und Abwasserentsorgung. In den letzten Jahren sind zu diesem Themenkreis wegweisende Entscheidungen ergangen, insbesondere in Gestalt der gerichtlichen Bestätigung des lange zu beobachtenden Rekommunalisierungstrends bei Entsorgungsleistungen. Der Autor untersucht neben diesen Entwicklungen auch die Auswirkungen der EG-Abfallrahmenrichtlinie und der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zu Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Abwasserwirtschaft auf die Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen.

Der Aufsatz behandelt die Reform des tschechischen Vergabegesetzes. Zunächst werden die Missstände der alten Regelung aufgezeigt, sodann werden einzelne Punkte der Neuerung dargestellt. Die Reform soll der Erhöhung der Transparenz und Vereinfachung der Vergabeverfahren sowie der Rechtssicherheit der Beteiligten dienen. Dargestellt werden vor allem Vergabearten wie das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung, Rahmenverträge und der wettbewerbliche Dialog. Kritsch wird angemerkt, dass der Umgang mit den in der Neuregelung enthaltenen unbestimmten Begriffen offen sei.

Der Beitrag führt Schritt für Schritt durch den Wettbewerblichen Dialog. Ein besonderer Schwerpunkt wird - wie der Titel verspricht - auf die Einbindung der Öffentlichkeit gelegt.